BTE warnt vor Zusatzkosten in Millionenhöhe: Privatisierung von Eichaufgaben kommt Bundesländer teuer zu stehen

(Berlin) - In einem Schreiben an die Finanzminister der Bundesländer hat die Gewerkschaft Mess- und Eichwesen (BTE) erneut vor den immensen Folgekosten der geplanten Privatisierung von Eichaufgaben gewarnt. „Durch die Aufgabenprivatisierung würden deutlich höhere Aufwendungen der Bundesländer erforderlich, ohne dass die Effizienz der Aufgabenerledigung auch nur annährend gesteigert werden könnte“, betonte der BTE-Bundesvorsitzende Ewald Schmidt gegenüber den Ressortchefs.

Mittlerweile liegen BTE zuverlässige Kostenermittlungen der Eichverwaltungen der Länder für zwei der drei vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Privatisierungsmodelle vor. Das so genannte Modell 1, nach dem alle technischen Prüfaufgaben sowie die Überwachung der Messgeräteverwender komplett auf private Dienste übertragen werden sollen, kommt aus Sicht der Gewerkschaft wegen der gravierenden Gefährdung des Schutzniveaus nicht ernsthaft in Betracht und wurde bei der Kostenhochrechnung nicht berücksichtigt. „Das Kostenvolumen der beiden anderen Privatisierungsmodelle spricht indes eine deutliche Sprache“, so Schmidt: „Bei Modell 2, der Privatisierung aller technischen Prüfaufgaben ohne die Überwachung der Messgeräteverwender, hätten die Länder zusätzliche Kosten von etwa 23 Millionen Euro pro Jahr zu bewältigen. Hinzu kämen Transferkosten für die gebotene Weiterbeschäftigung der Beamten in den Folgejahren von rund 150 Millionen Euro. Modell 3, bei dem nur einzelne technische Prüfungen privatisiert werden sollen, würde mit Zusatzkosten von jährlich etwa 18 Millionen Euro und 120 Millionen Euro Transferkosten in den Folgejahren zu Buche schlagen.“

Der BTE-Bundesvorsitzende wies die Länderfinanzminister nochmals darauf hin, dass nur die gebührenfähigen Tätigkeiten auf Private übertragen werden können. „Das hat für die Länder gravierende finanzielle Konsequenzen. Je mehr Aufgaben privatisiert werden, desto größer wird der Zuschussbedarf für die Eichbehörden, deren Tätigkeit bislang weitgehend kostendeckend war. Vor diesem Hintergrund sind die Privatisierungspläne für das Eichwesen ein Stück aus dem Tollhaus und weder aus Sicht der Steuerzahler noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Wir lehnen sie deshalb weiterhin mit Nachdruck ab“, so Schmidt.

Quelle und Kontaktadresse:
BTE Gewerkschaft Meß- und Eichwesen im Deutschen Beamtenbund Bund der Technischen Eichbeamten, Angestellten und Arbeiter (BTE) Gerhart-Hauptmann-Str. 69, 85055 Ingolstadt Telefon: 0841/954760, Telefax: 0841/9547634 Kontakt: Ewald Schmidt Telefon: 0421/3618030