BSL zur geplanten Verlängerung des Ökopunktesystems: EU-Gipfel durfte sich nicht erpressen lassen

(Bonn) - Der Versuch Österreichs, seine Zustimmung zur geplanten EU-Osterweiterung an eine Verlängerung des Ende 2003 auslaufenden Transitvertrages zu koppeln, hätte nicht zum Erfolg führen dürfen. „Der Vorschlag der EU-Kommission vom 20. Dezember 2001, basierend auf einem Entschluß des EU-Gipfels in Laeken, der eine Fortführung des Ökopunkteverfahrens bis Ende 2006 vorsieht, zielt in die falsche Richtung. Er hat politische Erpressung in Brüssel hoffähig gemacht“, so Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer der Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL).

Der alleinige Wegfall der realitätsfernen „108-Prozentregel“ reicht nach Ansicht Rogges auf keinen Fall aus, um einen reibungslosen Gütertransit zu gewährleisten. Eine Verlagerung auf die Schiene sei wegen mangelnder Kapazitäten und unzureichender Qualität unmöglich. Die Überlegungen der EU-Kommission im Rahmen des zuletzt veröffentlichten EU-Weißbuches zur Verkehrspolitik gingen außerdem in eine andere Richtung. Danach sollte den ökologischen Bedürfnissen „sensibler“ Transitstrecken im Rahmen der Wegekostengestaltung Rechnung getragen werden.

Dies hätten die Staats- und Regierungschef bereits gewusst, als sie auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember in Laeken den Arbeitsauftrag zur Weiterführung des Ökopunktesystems an die EU-Kommission gegeben haben. Ihr Vorstoß sei nicht zwingend notwendig gewesen, meint Rogge. Leider hätten sich damit ökologisch verbrämte nationale Eigeninteressen vor den Gedanken des freien Warenaustauschs in Europa gesetzt.

Das Ziel, die Stickoxidemissionen bis Ende 2003 um bis zu 60 Prozent zu reduzieren, sei bereits heute weitgehend erreicht. Die im Transitverkehr durch Österreich eingesetzten Fahrzeuge erfüllten modernste Emissionsstandards. Sollte das System fortgeführt werden, würden Spediteure und Frachtführer für ihre Investitionen in umweltfreundliche Motorentechnik bestraft. Zudem hätten die vergangenen Jahre gezeigt, dass schon jetzt nicht mehr genug Ökopunkte zur Verfügung stehen, betont Rogge. Eine Fortführung des restriktiven Ökopunktesystems stelle damit ein nicht-tarifäres Handelshemmnis im freien EU-Binnenmarkt dar.

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