BSL: Rot-Grün muss endlich ernst machen

(Bonn) - Skeptisch beurteilt man im deutschen Speditionsgewerbe die jetzt von der Bundesregierung in Brüssel blockierten Steuerhilfen für französische, italienische und niederländische Transportunternehmer. Damit sei, so der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL), das Problem der Wettbewerbsverzerrung nicht gelöst, sondern nur vertagt. Die Steuernachlässe seien ja nicht aufgehoben, sondern würden weiter gewährt. Außerdem befürchte man, dass Berlin diesen Kurs nicht lange halten könne – insbesondere dann, wenn es um die Zustimmung zu den deutschen Subventionen für Agrardiesel gehe.

Zuvor hatte die Gewerbevertretung die Bundesminister Bodewig und Eichel in einem Schreiben aufgefordert, mit der Harmonisierung in Europa endlich ernst zu machen und alles zu unternehmen, „dass die von anderen EU-Mitgliedstaaten gewährten Mineralölsteuerermäßigungen als unzulässige Beihilfen verboten werden“. Sollte die Bundesregierung aus Kompensationsgründen den von Brüssel, Den Haag, Paris, und Rom ihren Transportunternehmern bereits seit Herbst gewährten Steuergeschenken zustimmen, verlange das deutsche Verkehrsgewerbe unmittelbare Steuerhilfen und in gleicher Höhe. Dies gelte auch für den Fall, dass die Bundesregierung die Steuernachlässe für die ausländische Konkurrenz, denen im übrigen jede Rechtsgrundlage fehle, für einen gewissen Zeitraum akzeptiere. Sonst rücke die Harmonisierung der Steuern in Europa in immer weitere Ferne. „Das deutsche Verkehrsgewerbe darf nicht länger mit hinhaltenden Ankündigungen vertröstet werden“, so BSL-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge. Angesichts der ab 1. Januar 2001 ins Haus stehenden dritten Stufe der Ökosteuer, die den Dieselpreis an Deutschlands Zapfsäulen gegenüber den Niederlanden um 16 Pfennig, gegenüber Frankreich um 17 Pfennig, gegenüber Italien um 21 Pfennig und gegenüber Belgien um 23 Pfennig verteuere, müsse die Bundesregierung jetzt endlich handeln. Schließlich stünde neben tausenden Unternehmensexistenzen und zigtausenden Arbeitsplätzen auch der Logistikstandort Deutschland auf dem Spiel.

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