BSL hält weitere Kürzung von Ökopunkten für nicht mehr hinnehmbar

(Bonn) - Eine weitere außerordentliche Kürzung der Ökopunkte für das Jahr 2001 ist für die im Italienverkehr tätigen deutschen Kraftwagenspediteure nicht mehr hinnehmbar. Das am vergangenen Freitag vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erlassene Urteil, das Österreich einen vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der im Beitrittsvertrag ausgehandelten 108-Prozentklausel gewährt, konfrontiert die Unternehmen im laufenden Jahr mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Diese macht insbesondere die Planbarkeit von mittel- bis langfristigen Italienverkehren nahezu unmöglich. So die Ansicht von Heiner Rogge, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) über den jüngsten Beschluß des Europäischen Gerichtshofes zur Ökopunkteproblematik.

Die im September letzten Jahres vom Ministerialrat noch mit qualifizierter Mehrheit verabschiedete Verordnung 2012 über die Verteilung der außerordentlichen Kürzung der Ökopunkte auf vier Jahre bleibt von dem EuGH-Urteil rückwirkend für das vergangene Jahr 2000 zwar unberührt. Sollte sich nach Auszählung der Transitfahrten im Jahr 2000 jedoch ergeben, daß die Zahl der höchstzulässigen Fahrten um mehr als acht Prozent überschritten wurde – vieles spricht nach bisherigen Schätzungen dafür – muß für das laufende Jahr 2001 mit einer weiteren außerordentlichen Kürzung der Ökopunkte gerechnet werden. Diese darf nach dem jüngsten Richterspruch aus Brüssel dann nicht mehr auf die weitere Laufzeit des Ökopunktesystems verteilt werden, sondern müßte auf einen Schlag erfolgen. Statt 11,3 Millionen Ökopunkten stünden für das Jahr 2001 nur noch 9,2 Millionen Punkte zur Verfügung. Dies entspräche etwa 200.000 Lkw-Fahrten, die den europäischen Transportunternehmen verlorengingen. Der deutsche Anteil würde 35 Prozent betragen, also bei gut 70.000 Fahrten liegen.

„Damit wäre das Ende der Fahnenstange erreicht“, stellt Rogge fest. „Der BSL wird alles daran setzen, eine Abschaffung der unglücklichen 108-Prozentregelung herbeizuführen, die den Wirtschaftsverkehr mit Italien ernsthaft behindert. Unsere Hoffnungen richten sich auf einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, die bereits in einem Bericht an den Rat den Mechanismus zur außerordentlichen Kürzung von Ökopunkten als kontraproduktiv bezeichnet hat. Der Rat der EU-Verkehrsminister wird sich noch in diesem Frühjahr mit der Abschaffung der wirtschaftsschädigenden 108-Prozentklausel befassen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Spedition und Logistik e.V. (BSL) Pressekontakt: Ingo Hodea Weberstr. 77 53113 Bonn Telefon: 0228/9144029 Telefax: 0228/9144099