BSL fordert Streichung der 108-Prozentregel

(Bonn) - Sowohl der juristische Dienst der EU-Kommission, als auch die Mehrheit der Parlamentarier im EU-Verkehrsausschuss haben sich für eine Anwendung der 108-Prozentregelung bei der Ökopunktevergabe für den Österreichtransit ausgesprochen. Präsident und Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), haben darauf-hin in mehreren Briefen an die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frau Loyola de Palacio, und an die deutschen Vertreter im EU-Verkehrsausschuß die ersatzlose Streichung der 108-Prozentklausel gefordert.

Insbesondere die Fehlerhaftigkeit der österreichischen Fahrtenstatistik ist den Spediteuren ein Dorn im Auge. Da es keine objektiven Kontrollmöglichkeiten zur Überprüfung der korrekten Zählweise der österreichischen Fahrtenstatistik gebe, bestehe kein Anlaß, den aus Wien vorgelegten Zahlen Vertrauen zu schenken, so lange es zuverlässige Gutachten gebe, die deren Fehlerhaftigkeit nachwiesen, betont Verbandspräsident Manfred F. Boes in seinem Schreiben an die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Sollte sich die Kommission bei ihrer Entscheidung über das Ökopunktesystem am 11. Juli 2001 den Vorschlägen ihres juristischen Dienstes anschließen, wäre der Manipulation des Ökopunktesystems Tür und Tor geöffnet. “Österreich könnte seine Zahlen so festlegen, wie es gerade politisch gewünscht wird. Dies sollten Sie auf keinen Fall zulassen”, so Boes in seinem Brief.

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