BSL fordert Mineralölsteuererstattung für deutsche Unternehmen

(Bonn) - Wie in Frankreich ist auch in Deutschland sofort die Rückerstattung der Mineralölsteuer um 10 Pfennig pro Liter einzufordern. Die Wettbewerbslage deutscher Speditionen verschlechtert sich immer stärker zugunsten ihrer ausländischen Mitkonkurrenten.

Präsident Manfred F. Boes hat gestern erneut den Chef des Bundeskanzleramtes Staatssekretär Dr. Franz-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt aufgefordert, nun unmittelbar, auch zugunsten der heimischen Transportwirtschaft, entsprechend den Steuersenkungen in Frankreich und den Niederlanden zu verfahren und ein Rückerstattungsverfahren mit gleicher Entlastungswirkung auch in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen.

In den europäischen Nachbarstaaten, nunmehr allen voran Frankreich, werden die Mineralölsteuersätze für Unternehmen, die Schwerverkehrsfahrzeuge einsetzen, bereits gesenkt, allein aufgrund der stark gestiegenen Rohölpreis. Damit wird aktiv auf die existenzvernichtende Kostenexplosion bei Treibstoffen in dieser für die Unternehmen schwierigen Lage direkt reagiert. Dem gegenüber wurden durch die ersten beiden Stufen der Ökosteuerreform zusätzliche Abgabenlasten für deutsche Unternehmen kreiert, die den Kostenschub noch weiter verstärkt haben. Allein von Beginn des Jahres 1999 bis heute haben sich damit Kostensteigerungen von inzwischen über 10 Prozent ergeben. Bei der Umsatzrentabilität vieler Betriebe von maximal 1 Prozent rutschen sie damit automatisch in die Verlustzone.

Die Umsetzung der nutzungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, wie sie von der Pällmann-Kommission gefordert worden ist, erfordert noch einige Jahre. Hierauf kann das Verkehrsgewerbe nicht warten. Handlungsbedarf besteht jetzt. Das heißt: Mineralölsteuer senken!

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