BSI-Vorsitz wechselt - Herausforderungen bleiben / BFW übernimmt BSI-Vorsitz vom GdW / Bilanz und Ausblick - Energie- und Klimapolitik bleibt größte Aufgabe

(Berlin) - Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) wird zum 1. Juli 2012 turnusgemäß den Vorsitz der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) übernehmen. Damit steht BFW-Präsident Walter Rasch für zwölf Monate an der Spitze der BSI. Zuvor war der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), mit seinem Präsidenten Axel Gedaschko, federführend.

Anlässlich der Übergabe des BSI-Vorsitzes begrüßte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, den designierten BSI-Vorsitzenden Rasch im Ministerium: "Die Zusammenarbeit meines Hauses mit Ihnen und der Bundesvereinigung der Spitzenverbände hat Tradition. Und diese Tradition setzen wir fort. Ganz konkret kann man das beim "Immobilienwirtschaftlichen Dialog" verfolgen, aus dem wichtige Impulse für die Bau- und Wohnungspolitik hervorgehen."

Zum Abschluss seiner Amtszeit als BSI-Vorsitzender zog Gedaschko ein positives Fazit: "Wir haben in den zurückliegenden zwölf Monaten wichtige Projekte auf die Strecke gebracht und die Politik als Korrektiv unterstützt. Dazu zählen zum Beispiel das Mietrechtsänderungsgesetz, die Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie der EU oder auch unser Eintreten für den vollständigen Erhalt des Energie- und Klimafonds zur energetischen Gebäudesanierung".

Mietrechtsänderungsgesetz
Die BSI hat maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt hat. Baumaßnahmen, die der energetischen Modernisierung dienen, sollen demnach künftig zu dulden sein und nunmehr für die Dauer von drei Monate nicht zum Mindern der Miete berechtigen. "Dieser Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung und ist geeignet, energetische Modernisierungen zu vereinfachen", so der neue BSI-Vorsitzende Rasch. Beim Thema Contracting seien allerdings noch deutliche Nachbesserungen des Entwurfs notwendig. "Wir sehen es kritisch, dass die geplante Regelung des Energie-Contracting im Mietrecht jetzt für alle Mietverträge gelten soll und damit die bereits bestehenden, unkomplizierten Möglichkeiten der Umstellung auf Wärmelieferung abgeschafft werden", ergänzte Gedaschko.

Ausstattung Energie- und Klimafonds und KfW-Gebäudesanierungsprogramm
"Die BSI hat sich massiv dafür eingesetzt, dass die angekündigten 1,5 Milliarden Euro für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm tatsächlich auch bereitgestellt werden", erklärten Gedaschko und Rasch gemeinsam. "Es ist gut, dass die Bundesregierung diese 1,5 Milliarden Euro auch für 2013 wieder zur Verfügung will. Allerdings wären, jährlich mindestens fünf Milliarden Euro notwendig, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen."

Energieeffizienzrichtlinie
"Das Thema Zwangssanierung ist vom Tisch, das ist ein gutes Signal für die Immobilienwirtschaft", bewertet Rasch die Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie der EU. Die Einigung sieht eine Sanierungsquote von drei Prozent vor, die allerdings nur für Gebäude der Bundesregierungen gelten soll.

Energieeinsparverordnung 2012
"Eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung lehnt die BSI strikt ab. Das würde die energetische Sanierung von vielen Gebäuden schlichtweg unwirtschaftlich machen.", betonen Rasch und Gedaschko unisono. "Deutschland nimmt bei der energetischen Sanierung in Europa eine Spitzenrolle ein. Eine weitere Verschärfung lässt sich auch aus den EU-Anforderungen nicht herleiten".

Steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen
Seit fast einem dreiviertel Jahr hängt die steuerliche Förderung der energeti-schen Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss fest. "Es ist mehr als bedauerlich, dass einige Länder durch ihre Blockadehaltung die Energiewende gefährden und die mehr als positiven Effekte einer solchen Abschreibung nicht sehen", kritisiert Gedaschko. Wiederholt sind die Diskussionen um die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen im Vermittlungsausschuss vertagt worden, ein nächster Termin steht noch nicht fest.

Ausblick
Die Energie- und Klimapolitik wird die BSI auch in den nächsten zwölf Monaten beschäftigen. Für Rasch ist klar: "Eine 80-prozentige Reduzierung des CO2-Ausstoßes lässt sich, wenn überhaupt, nur durch massive Investitionen, Forschung und Entwicklung in den Bereichen Energiespeicher, Dämmstoffe und erneuerbare Energien sowie intelligente Konzepte zur Haustechnik lösen". Nur wenn energetische Sanierungen wirtschaftlich sind, werden sie seitens der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft auch umgesetzt.

Um den aktuellen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum speziell in Ballungsräumen in den Griff zu bekommen, appelliert Rasch an die Politik: "Sie muss zur Einsicht gelangen, dass in bestimmten Gebieten mehr Wohnungsneubau erforderlich ist. Dazu müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen und dürfen nicht ständig geändert, bzw. weiter verschärft werden. Es muss mehr Bauland ausgewiesen und steuerliche Anreize für Neubau und Bestand geschaffen werden. Darüber hinaus dürfen die energetischen Anforderungen für den Wohnungsneubau nicht weiter steigen." Außerdem muss der Bund sich auch weiterhin in angemessener Höhe an der sozialen Wohnraumförderung beteiligen.

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Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW) Pressestelle Kurfürstendamm 57, 10707 Berlin Telefon: (030) 32781-0, Telefax: (030) 32781-299