BSE-Krise: Aus Wahnsinn klug werden

(Bonn) - Das neue Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist aus der Taufe gehoben. Für Renate Künast gibt es viel zu tun. "Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wird aufpassen, dass die Interessen der 82 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich ernst genommen werden", erklärte Prof. Dr. Edda Müller anlässlich der gestrigen Pressekonferenz in Berlin. Dafür hat der Bundesverband gemeinsam mit der AgV Prüfsteine erarbeitet, an denen der "neue Verbraucherschutz" gemessen werden soll.

Es genügt nicht, allein die ministeriellen Zuständigkeiten umzustrukturieren und eine Wende in der Agrarpolitik anzukündigen. Die Devise muss lauten: Weg vom Reparaturbetrieb hin zum vorsorgenden Verbraucherschutz. "Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten von einer vorsorgenden Politik wirksamen Schutz gegen gesundheitliche Gefährdungen und Risiken, Schutz vor wirtschaftlichen Nachteilen und die schonungslose Darstellung der Bedenken, Vorbehalte und Restrisiken", betonte Müller. Der Schutz der Konsumenten darf jedoch nicht auf Lebensmittel und Ernährung beschränkt werden, sondern muss alle Konsumfelder - ob Gesundheitsdienstleistungen, Bauen und Wohnen oder Finanzdienstleistungen - umfassen. Darum sind insgesamt spürbare Verbesserungen in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen nötig.

Verbraucherschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer freiheitlichen Sozialen Marktwirtschaft. Im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage muss Chancengleichheit geschaffen werden zwischen Verbraucherinteressen und Wirtschaftsinteressen. Sie müssen im politischen Prozess und im Marktgeschehen gleichberechtigt sein.

Am Beispiel BSE wird in drastischer Weise deutlich: Reparaturkosten (für Tests, Entsorgung, Marktstützung, Entschädigungen, Forschung etc.) gehen in die Milliarden. Das Prinzip muss sein: Verursacher müssen die Kosten tragen. Die Politik darf nicht in Kauf nehmen, dass für Folgeschäden der Steuerzahler bzw. Verbraucher zur Kasse gebeten wird.

Der Präsident der AgV, Heiko Steffens, hält Transparenz über die Eigenschaften und Qualität von Waren und Dienstleistungen für zwingend, damit tatsächlich an der Ladentheke entschieden werden kann. "Dazu gehört auch, über die inneren Werte eines Produktes aufzuklären, wie z. B. Umwelt- und Sozialverträglichkeit sowie ethische Aspekte. Dem deutschen Verbraucher wird oft vorgeworfen, er sei ein Schnäppchenjäger ohne Qualitätsbewusstsein. Ein vorrangiges Anliegen der Verbraucher-Organisationen ist, über den nachhaltigen Konsum und gerechte Preise aufzuklären". Da sie bei den Konsumenten gemäß Umfragen ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit und Vertrauen genießen, ist es notwendig, im Sinne einer ernst gemeinten Verbraucherpolitik für die unabhängige Verbraucherarbeit ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. Unser Vorschlag: ein Verbraucherfonds, der sich aus Abgaben der Werbeetats finanziert.

Wenn Verbraucherinteressen institutionell mehr Gewicht erhalten, kann zukünftig im politischen Entscheidungsprozess mehr Einfluss genommen werden. Der Bundesverband fordert darum u. a.:

- Die Einsetzung eines Bundestagsausschusses für Verbraucherfragen

- Wirksame Einfluss- und Kontrollrechte für das Verbraucherschutzministerium.
- Ein suspensives Vetorecht des Verbraucherschutzministeriums im Kabinett.

- Die Verpflichtung für alle Ressorts, bei Gesetzentwürfen die Auswirkungen auf Verbraucherbelange darzustellen.

Zusätzlich gilt es, verstärkt ökonomische Instrumente in der Verbraucherpolitik einzusetzen. Der Bundesverband fordert hier:

- die Verschärfung des Produkthaftungsrechts sowie eine deutliche Erhöhung der Schadensersatzansprüche im Konsumentenbereich,

- die Abschöpfung der mit unlauteren Geschäften erzielten Unrechtsgewinne.
Darüber hinaus sollen bei der Umsteuerung von Agrarsubventionen Gesundheit,
Tierschutz, Umweltschutz und soziale Kriterien als Orientierung gelten.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. (AGV) Heilsbachstr. 20 53123 Bonn Telefon: 0228/64890 Telefax: 0228/644258