BSE: Die Folgen eines politischen 'Tabula rasa'

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat bei einer Pressekonferenz auf der EuroTier in Hannover auf die Konsequenzen des von den Koalitionsfraktionen noch weiter verschärften Gesetzentwurfs zum Verbot von Tiermehlen verwiesen. Auf einen Schlag müssten jährlich eine Million Tonnen tierisches Eiweiß vernichtet werden.

Land- und Ernährungswirtschaft seien bereit gewesen, harte Maßnahmen mitzutragen, die dem Gesundheitsschutz dienen. Die Politik aber mache 'Tabula rasa'. Sachverstand besonnener Wissenschaftler oder der Land- und Agrarwirtschaft seien nicht mehr gefragt gewesen, auch nicht die Aussage von EU-Gesundheitskommissar, dass sich ein generelles Verbot der Tiermehlverfütterung wissenschaftlich nicht begründen lasse. 'Was jetzt gemacht wird, hat mit Verbraucherschutz nichts mehr zu tun, wenn amtlich lebensmitteltaugliche tierische Eiweiße und Fette undifferenziert in die Öfen gesteckt werden müssen.“ Der Bund drücke den Ländern, Kreisen und Kommunen und vor allem den Landwirten Kosten in Milliardenhöhe auf. Sonnleitner forderte den Bund auf, eine Verwertung für diese tierische Fette und Eiweiße umgehend zu eröffnen und vollständig zu finanzieren. Hier seien EU, Bund und Länder in der Pflicht. Auch die Finanzierung der BSE-Tests sei eine hoheitliche Aufgabe.

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