BSE-Bekämpfung taugt nicht für den Wahlkampf

(Bonn) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, ermahnt den bayerischen Verbraucherschutzminister Eberhard Sinner und Bundesministerin Renate Künast angesichts der gestrigen Debatte im Bundestag, das ernste Thema der BSE-Bekämpfung nicht für den Bundestagswahlkampf zu mißbrauchen, sondern konsequent und abgestimmt zu handeln. Nach den Pannen im Bundesverbraucherministerium im Zusammenhang mit importierten Shrimps aus den Niederlanden führt jetzt das zögerliche und inkonsequente Verhalten von Verbraucherschutzminister Sinner in Bayern zur erneuten Verunsicherung von Verbrauchern, Bauern und der Ernährungswirtschaft. Das Fehlverhalten eines privaten BSE-Testlabors ist über Wochen hinweg vom zuständigen Minister in München nicht konsequent behördlich geahndet worden. Erst jetzt kommt es faktisch zu einer Rückrufaktion, die, so es überhaupt Sinn macht, sofort nach Bekanntwerden der lückenhaften BSE-Tests hätte durchgesetzt werden müssen.

Sonnleitner forderte Ministerin Künast und Minister Sinner auf, ihre eigenen Verantwortungen wahrzunehmen und nicht durch Unterstellungen gegenüber Dritten abzulenken.

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