Brüsseler Subventionspoker: Speditionsgewerbe empört

(Bonn/Hattersheim) - Empört ist man im deutschen Speditionsgewerbe über das Nachgeben der Bundesregierung im Brüsseler Hickhack um die Dieselrabatte für das französische, italienische und niederländische Transportgewerbe. Es sei skandalös, dass Rot-Grün im Ministerrat Steuergeschenke für die wichtigsten europäischen Wettbewerber absegne, sie aber dem eigenen Verkehrsgewerbe verweigere. Der Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik (BSL), Manfred F. Boes, forderte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und dessen Ka-binettskollegen Hans Eichel in einem Schreiben auf, schnellstens für die bereits mehrfach zugesagte „größtmögliche“ Harmonisierung in Europa zu sorgen und vergleichbare Steuererleichterungen unmittelbar umzusetzen.

Mit diesem Kurswechsel nehme Berlin bewusst weitere Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen in Kauf, kritisiert Boes. Die immer wieder gemachten Ankündigungen, man werde „derartige nationale Alleingänge verhindern, weil sie einen Subventionswettlauf anheizten“, erwiesen sich mehr und mehr als nicht ernst gemeine Beschwichtigungsversuche seitens der Regierung. Noch im vergangenen November habe der Bundesverkehrsminister Steuererleichterungen für den Fall versprochen, dass die Subventionen in den Nachbarländern nicht ausliefen. Doch geschehen sei nichts. Vielmehr hätten sich auf der Waagschale des parteipolitischen Kalküls andere Interessen schwerer erwiesen als die des Verkehrsgewerbes, heißt es bei den drei Speditionsverbänden AMÖ, BSL und VKS mit Blick auf den Brüsseler Steuerdeal.

Die Branche dürfe jetzt nicht länger vertröstet werden, schreibt Boes weiter. Sie brauche keine Ankündigungen mehr. Die Bundesregierung müsse jetzt zeigen, dass sie die Interessen deutscher Unternehmen und deren Mitarbeiter genauso energisch vertrete, wie dies in anderen westeuropäischen Nachbarländern schon lange üblich sei. Die Forderung nach Harmonisierung dürfe nicht länger eine leere Worthülse bleiben, die sich immer nur an Dritte richte. Vielmehr müsse die Koalition jetzt einen eigenen Harmonisierungsbeitrag leisten. „Der Logistikstandort Deutschland darf nicht nur in Sonntagsreden bemüht werden, sondern muss endlich auch von den Kosten her wettbewerbsfähig werden.“

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