Brüderle: "Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag war und ist keine Mehrheitsmeinung!" / bpa Arbeitgeberverband zum Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege

(Berlin) - Zum Ergebnis der Arbeitsgruppe 5 "Entlohnungsbedingungen in der Pflege" der Konzertierten Aktion Pflege erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle:

"Die Anbieter in der Altenpflege sind nicht mehrheitlich für einen allgemeinverbindlichen flächendeckenden Tarifvertrag. Den Weg wollen nur noch der noch nicht einmal gegründete Miniarbeitgeberverband BVAP, dessen wohl einziges tariffähiges Mitglied der AWO-Arbeitgeberverband sein wird, und die in der Altenpflege äußerst mitgliederschwache Gewerkschaft Verdi beschreiten. Explizit hat sich neben den privaten Arbeitgebern das Deutsche Rote Kreuz gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ausgesprochen. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) ist sogar gänzlich aus der Arbeitsgruppe ausgetreten. Die Bundesregierung sollte sich gut überlegen, ob sie für eine Minderheit deshalb das Arbeitnehmerentsendgesetz ändert. Wir werden diese Bestrebungen weiterhin politisch begleiten. Ganz klar ist aber auch, dass wir juristische Schritte nicht scheuen werden.

Die Löhne in der Pflege steigen doppelt so stark wie in der Gesamtwirtschaft. Daher sind staatliche Eingriffe überflüssig, um Löhne zu regulieren, wie es ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag vorsieht. Zudem verfügt die Pflege über eine extrem hohe Regulierungsdichte. Wenn nun auch noch die Löhne von Flensburg bis Passau staatlich vereinheitlicht werden, stellt sich die Frage, wo überhaupt noch unternehmerische Handlungsspielräume bleiben. Das ist eine erhebliche Einschränkung der allgemeinen Vertragsfreiheit und der unternehmerischen Handlungsfreiheit.

Mittlerweile hat die Bundesregierung wenigstens zugestanden, dass angesichts eines Anteils von über 70 Prozent der Personalkosten an den Gesamtkosten, Pflege durch steigende Löhne teurer werden wird. Woher das Geld für die höheren Löhne kommt, dazu hat die Regierung bis zum heutigen Tag geschwiegen."

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