Britische Initiative verstößt gegen internationales Flüchtlingsrecht / Großbritannien will Asylverfahren außerhalb der EU

(Berlin) - Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, an dem der Krieg im Irak zu einer Massenflucht unbekannten Ausmaßes führen kann, ist nach Ansicht amnesty internationals (ai) die britische Initiative zum Flüchtlingsschutz völlig unangebracht und rechtlich unhaltbar. "Die Initiative verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention", sagte Anke Clodius, ai-Flüchtlingsexpertin. "Es ist besonders bemerkenswert, dass dieser Vorschlag von dem EU-Mitgliedstaat kommt, der an den Militäroperationen im Irak beteiligt ist."

Die Innen- und Justizminister der EU werden auf ihrer Tagung einen Vorschlag der britischen Regierung diskutieren, der die Einrichtung regionaler Schutzzonen für Flüchtlinge in Ländern wie der Türkei, dem Iran, Nordsomalia oder Marokko vorsieht. Außerdem sollen ankommende Asylbewerber nicht mehr in die EU einreisen dürfen, sondern in "Zonen" an der Grenze zur EU ihr Asylverfahren durchführen. Als mögliche "Zonen-Länder" wurden Rumänien, Kroatien, Albanien oder die Ukraine genannt. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention muss Asylsuchenden, die in einem Vertragsstaat Asyl beantragen, Zugang zu einem fairen Verfahren gewährt werden. Dies ist in den von der britischen Regierung genannten Staaten nicht gewährleistet.

"Das wahre Ziel der britischen Initiative scheint es zu sein, die Zahl der Asylbewerber in Großbritannien und der EU zu verringern, indem ihnen der Zugang zum Staatsgebiet verwehrt und damit die 'Festung Europa' ausgebaut wird. In den vorgeschlagenen 'Zonen' außerhalb der EU sind jedoch die Verantwortlichkeiten für den Schutz der Flüchtlinge unklar und der Rechtsschutz für die Betroffenen nur schwach ausgeprägt", sagte Anke Clodius. amnesty international fordert die EU-Staaten daher auf, auf der Ratstagung in Veria ein Konzept zu erarbeiten, wonach Flüchtlingsschutz und humanitärer Schutz gestärkt und die Verantwortung nicht auf schwächere Staaten abgewälzt wird.

Die 1999 auf dem EU-Gipfel von Tampere eingegangen Verpflichtungen zur europäischen Harmonisierung des Asylrechts auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention werden durch den britischen Vorstoß zur Disposition gestellt. "Das Prinzip der internationalen Solidarität würde durch ein Zwei-Klassen-System ersetzt: das der reichen und mächtigen Staaten und derjenigen, die gezwungen sein werden, den weitaus größten Teil der Flüchtlinge auf der Welt aufzunehmen", sagte Anke Clodius.

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