Brennelementesteuer: Finanzielle Belastung für Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar

(Bonn/Berlin) - Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bedauert das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Brennelementesteuer. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 7. Juni 2017 das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. In den Jahren 2011 bis 2016 haben die Betreiber der Atomkraftwerke rund 6,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer zahlen müssen, die jetzt zurück zu zahlen sind. In einer ersten Reaktion hat sich BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung vor einer Rückzahlung genau prüft, ob und welche rechtlichen oder politischen Möglichkeiten bestehen, von der Rückzahlungspflicht befreit zu werden.

Für den BBU ist es unerträglich, dass die AKW-Betreiber jetzt faktisch nur noch etwa 18 Milliarden statt der vereinbarten ca. 24 Milliarden Euro in den Atommüll-Fonds einzahlen. "Die finanzielle Belastung der zukünftigen Atommüll-Lagerung wird immer mehr auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger gepackt. Das ist nicht hinnehmbar", kritisiert Udo Buchholz.

Nach Auffassung des BBU muss die weitere Atommüllproduktion in AKW und Uranfabriken aus Sicherheitsgründen gestoppt werden. Mit der sofortigen Stilllegung der Atomkraftwerke und der sonstigen Atomanlagen können Zukunftskosten für Atommüll, der noch nicht produziert wurde, vermieden werden. Und die Bundesregierung muss sich engagiert dafür einsetzen, dass die Rückzahlungssumme an die AKW-Betreiber deutlich unter 6 Milliarden Euro liegen wird.

Beim Stichwort Brennelementesteuer verweist der BBU auch auf die Brennelementefabrik in Lingen, in der Brennstäbe für den Betrieb von AKW im In- und Ausland produziert werden. Für die Anlage gibt es bisher keine Laufzeitbegrenzung. Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU und weitere Organisationen fordern ein Exportverbot für Brennelemente und die sofortige Schließung der Anlage. Für den 9. September wird eine Demonstration in Lingen vorbereitet, die sich u. a. gegen die Brennelementefabrik und das AKW Lingen 2 richten wird.

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