Bremsklötze für die Konjunktur

(Berlin) - Grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt forderte der Präsident der Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH), Berlin, auf der Pressekonferenz seiner Organisation am 21. November 2001 in Berlin.

Die Terroranschläge in den USA und ihre Folgen hätten zwar das Investitions- und Konsumklima weiter eingetrübt, aber als Ausrede für die verfehlten Ziele der Regierung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik taugten sie nicht – so der CDH-Präsident. Die rasante Talfahrt der Konjunktur habe schon vor den Anschlägen eingesetzt. Alle Versuche des Bundes-kanzlers und seiner Minister, die schwindsüchtige Konjunk-tur gesund zu beten, hätten nicht gefruchtet.

Nun müsse auch die Regierung eingestehen, dass die hoch-gesteckten Ziele nicht zu erreichen seien. Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte die Arbeitslosenzahlen unter 3,5 Millionen drücken – und sich daran messen lassen –, Arbeits- und Sozialminister Walter Riester die Lohnnebenkosten un-ter 40 % senken: dies sei mit der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht zu erreichen.

Entgegen den seit vielen Jahren abgegebenen Empfehlungen aus der Wissenschaft, die besonders entwicklungshemmende Inflexibilität des deutschen Arbeitsmarktes zu beseitigen und damit Wachstumskräfte freizusetzen, habe die Regierung die regulatorischen Fesseln auf dem Arbeitsmarkt noch weiter angezogen, dazu nur die Stichworte: Kündigungsschutzge-setz, Gesetz zu den 630-DM-Jobs, Scheinselbständigkeit, Gesetz zur Teilzeitarbeit und zu den befristeten Arbeitsver-trägen und last not least das Betriebsverfassungsgesetz.

Der Inhaber eines kleinen und mittleren Betriebes sei gut beraten – unterstrich Platz – erst einmal ausgiebig Gesetzes-texte zu studieren, um alle Fallstricke und Einzelheiten dieser hochkomplizierten Regelungen zu erfassen, bevor er Mitarbeiter einstellte. Dies könne vielleicht die Personalabteilung eines Großbetriebes leisten, aber sicherlich kein Kleinunternehmer.

Aber nur in den kleinen und mittleren Betrieben könnten letztlich neue Arbeitsplätze entstehen, wo hingegen die Großunternehmen gerade in dieser Zeit mehr und mehr Arbeitskräfte freisetzten. Ganz entscheidend wäre also, den kleinen Betrieben, zu denen auch die Handelsvermittlungen gehörten, das Einstellen von Mitarbeitern zu erleichtern und nicht immer mehr Hürden aufzubauen.

Auch die steigenden Lohnnebenkosten seien eine erhebliche Belastung für die Betriebe. Die Ökosteuer sei eingeführt worden, um die Beiträge für die Rentenversicherung stabil zu halten. Aber daraus sei auch deshalb nichts geworden, weil die Ökosteuer nicht nur zur Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung verwendet werde, sondern auch zum Stopfen von - reichlich vorhandenen - Haushaltslöchern. Auch die desolate Gesundheitsreform könne nicht dazu beitragen, die Lohnnebenkosten zu senken.

Platz bezeichnete es als Trauerspiel, dass Deutschland unter der rot-grünen Regierung den Anschluss an die Wirtschafts-entwicklung anderer Industrieländer weiter verloren habe. Um im internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückzufal-len, seien durchgreifende Reformen notwendig, die die Wachstumsdynamik stärkten.

Blinden Aktionismus lehnte Horst Platz dabei allerdings entschieden ab, sprach sich aber für ein Vorziehen der geplanten steuerlichen Entlastungen vor allem für die mittelständischen Unternehmen aus. Denn aus Sicht der CDH erreichte die Steuerreform die mittelständische Wirtschaft wesentlich erst im Jahre 2005, wenn nämlich der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf 42 % von derzeit 48,5 % reduziert werde. Aber man brauche heute positive Signale, heute konkrete Entlastungen, unterstrich der CDH-Präsident.

Auch für das Aussetzen der nächsten Stufe der Ökosteuer-Reform setzte sich der CDH-Präsident entschieden ein. Denn die Ökosteuer sei eine zusätzliche Belastung für die mittelständische Wirtschaft und besonders für den Wirt-schaftsbereich Handelsvermittlung. Nach wie vor dürften beruflich bedingte Vielfahrer nicht die Melkkuh der Nation sein. Zudem binde die Ökosteuer Kaufkraft, die gerade in der heutigen wirtschaftlichen Lage dringend für die Binnennach-frage gebraucht werde.

Auch für die Wiedereinführung des halben Durchschnitts-steuersatzes für die Ausgleichszahlungen an Handelsvertre-tungen habe sich die CDH nachdrücklich eingesetzt. Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001 war der halbe durchschnittliche Steuersatz für den Ausgleichsanspruch rückwirkend zum 01.01.1999 beseitigt und durch die rechneri-sche Verteilung der außerordentlichen Einkünfte auf 5 Jahre ersetzt worden. Dies sei für die Handelsvertretungen, die aus Altersgründen eine Vertretung aufgeben und ihren Aus-gleichsanspruch realisierten wollten, ein harter Schlag.

Auch die zwischenzeitlich vom Gesetzgeber vorgenommenen Korrekturen des § 34 EStG bezeichnete Platz als völlig unzu-reichend und dazu angetan, neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. So würden Handelsvertreter bei der ab dem 01.01.2001 wieder möglichen Besteuerung mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz nicht mehr berücksichtigt.

Es sei nicht zu gerechtfertigen – betonte der CDH-Präsident – Ausgleichszahlungen anders als die Gewinne aus der Ver-äußerung oder aus der Aufgabe von Betrieben zu behandeln. Realisiere der Handelsvertreter bei Beendigung seiner unter-nehmerischen Tätigkeit eine Ausgleichszahlung, so befinde er sich in der gleichen Situation eines Unternehmers, der beim Verkauf seines Unternehmens eine steuerliche Entlas-tung erfahren würde. Auch der Handelsvertreter habe seine lebenslange Arbeit und ihren Ertrag in den Aufbau seiner Unternehmung gesteckt.

Wie wichtig diese Frage für den Wirtschaftsbereich ist, zeigte die rege Beteiligung bei einem Aufruf zu einer Sammelpetiti-on, die die CDH gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler durchgeführt hatte. Horst Platz und Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, konnten die Petition mit rund 1.200 Unterschriften am 14. November 2001 an Dr. Hermann Otto Solms, den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, übergeben.

Quelle und Kontaktadresse:
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) Am Weidendamm 1 A 10117 Berlin Telefon: 030/72625-600 Telefax: 030/72625-699