Bremer Wirtschaft geschlossen gegen Erhöhung der Gewerbesteuer: Bürgerschaft muss gegen diese standortschädliche Planung stimmen

(Bremen) - Die Wirtschaft im Land Bremen ist geschlossen gegen die vom Senat geplante Erhöhung der Gewerbesteuer von 460 auf 470 Punkte. Eine Erhöhung müsste im Zuge der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/2019 ebenfalls bis Ende 2017 durch die Bremische Bürgerschaft beschlossen werden. Sie würde zu erheblicher Verunsicherung bei den Unternehmen führen, liefe konträr zur bundesweiten Diskussion um Steuersenkungen und würde Unternehmen abschrecken, die bereits im Land Bremen aktiv sind oder in Bremen investieren wollen.

Spitzenvertreter der Handelskammer Bremen, der Unternehmensverbände im Land Bremen und der Handwerkskammer appellieren daher dringend an die Bürgerschaftsabgeordneten, den Planungen des Senats nicht zuzustimmen: "Die bremische Wirtschaft hat in den zurückliegenden Jahren für kontinuierlich wachsende Gewerbesteuereinahmen der öffentlichen Haushalte gesorgt. Allein zwischen 2010 und 2016 betrugen die Mehreinnahmen im Stadtstaat Bremen rund 78,9 Prozent (von 303 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 542 Mio. Euro 2016). Es wäre höchst standortschädlich und politisch unverantwortlich, wenn Bremen angesichts dieser Zahlen zusätzlich die Unternehmen durch höhere Gewerbesteuerhebesätze belastet", sagen Handelskammer-Präses Harald Emigholz, der Präsident der Unternehmensverbände im Land Bremen, Lutz Oelsner, und Handwerkskammer-Präses Jan-Gerd-Kröger.

Eine Gewerbesteuererhöhung, so betonen die Wirtschaftsvertreter, würde die mögliche Abwanderung von Unternehmen ins Bremer Umland beschleunigen: "Vor allem würde sich eine Erhöhung der Hebesätze auf ansiedlungswillige Unternehmen spürbar auswirken. Bremen hat gerade hier erheblichen Aufholbedarf. In den vergangenen Jahren mussten 34 Betriebe abgewiesen werden, die in Bremen investieren wollten. Die Wirtschaft drängt daher seit Jahren darauf, kontinuierlich Reserven an Gewerbeflächen von mindestens 150 Hektar vorzuhalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, nicht aber bei einer weiteren finanziellen Belastung der Unternehmen."

Aus Sicht der Wirtschaft ist es falsch, sich bei dem für Unternehmensentscheidungen wichtigen Standortkostenfaktor "Gewerbesteuer" an den Sätzen Hamburgs zu orientieren: "In der Praxis findet die Konkurrenz vor allem mit dem Umland statt. Dort liegen die Hebesätze mit Werten zwischen 380 Punkten in Verden und Ganderkesee sowie 450 Punkten in Stuhr schon jetzt deutlich unter Bremer Niveau. Für die Wirtschaft ist es absolut inakzeptabel, den Abstand zu den Umland-Hebesätzen weiter zu erhöhen." Dies gefährde Arbeitsplätze und mittelfristig auch die Steuereinnahmen in Bremen.

Schon jetzt bestehe überdies ein deutliches Leistungsgefälle zwischen Bremen und den Umlandgemeinden, das durch eine Anhebung der Gewerbesteuer in Bremen weiter vergrößert werde, sagen die Spitzenvertreter der bremischen Wirtschaft: "Vor allem für mittelständische Unternehmen sind die steigenden Hebesätze von Bedeutung. Der Standortwettbewerb wird aber nicht nur finanziell ausgetragen, sondern auch über Faktoren wie die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen. Bei der Bearbeitungsdauer von Bauanträgen und anderen behördlichen Leistungen, die für Unternehmen wichtig sind, hat Bremen aktuell zum Teil erhebliche Leistungsdefizite." In dieser ohnehin problematischen Situation dürfe der Wettbewerb durch eine Gewerbesteuererhöhung nicht noch weiter verschärft werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven Dr. Stefan Offenhäuser, Leiter, Public Relations Am Markt 13, 28195 Bremen Telefon: (0421) 36370, Fax: (0421) 3637299