Bremen will Blindengeld ersatzlos streichen

(Bremen) - Als einziges Bundesland will Bremen das sogenannte Blindengeld ersatzlos streichen. Gegen diesen Plan der Landesregierung wollen die Sehbehinderten und Blinden in aller Öffentlichkeit protestieren. Zu der Demonstration vor dem Theater am 9. Juni 2001 werden Blinde und Sehbehinderte aus allen Bundesländern erwartet, teilte der Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Bremen e.V., Karl-Heinz Weiser, am 5. Juni 2001 vor Journalisten im Bremer Presse Club mit.

Da rund 70 Prozent der Blinden- und Sehbehinderten über 60 Jahre alt sind, legt Hans Joachim Biermann, 1. Vorsitzende der Deutschen Seniorenpresse Arbeitsgemeinschaft e.V. - dsp -, ganz energisch sein Veto sein. Die dsp hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, die Lebensqualität von alten Menschen zu verbessern und kann Verschlechterungen daher nicht akzeptieren.

Hintergrund:

Die Landesregierung hatte am 16. Januar beschlossen, das bisher Blinden und schwer Körperbehinderten gewährte Landespflegegeld zu streichen. Lediglich wer bereits Leistungen nach dem Gesetz erhält, soll diese auch weiterhin bekommen. Es geht um 750 Mark im Monat. Betroffen sind davon 786 Personen - davon 700 Blinde und Sehbehinderte. Dieses Geld wird unabhängig vom Einkommen gezahlt. Bremen bildet mit dem Landespflegegeld das Schlusslicht der Bundesländer, stellte Weiser fest.

Der Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Jürgen Lubnau wies darauf hin, dass der sogenannte Nachteilsausgleich für Blinde in Gestalt des Blindengeldes auch in Bremen die Nachteile nicht ausgleichen kann. Er erinnerte daran, dass Blinde und Sehbehinderte im Alltag oft gar keine andere Möglichkeit hätten als mit einer Taxe zu wichtigen Treffen oder Veranstaltungen zu fahren. Sie seien bei vielen Dingen des Alltags auf Hilfe angewiesen. Auch Bücher in Blindenschrift kosteten das drei- bis fünffache des Preises der gedruckten Bücher und Zeitschriften. Für eines dieser Mehraufwendungen komme die Pflegeversicherung auf.

In der Pressekonferenz berichteten Betroffene, wie sehr sie auf das Blindengeld angewiesen sind. Stefan Lüttgens - seit seinem 13. Lebensjahr blind - schilderte, was auf die Blinden ohne den Nachteilsausgleich zukommen wird: Wer mehr als 1500 Mark im Monat verdient und ein Sparkonto von über 8.000 Mark hat, kann keine Hilfe mehr vom Staat erwarten. Er gilt als wohlhabend.

"Ich bin zutiefst enttäuscht von Bremens Politikern", erklärte der blinde Arbeitsrichter und sozialpolitische Sprecher des DBSV, Dr. Joachim Steinbrueck. Gerade die immer wieder aufgestellte Behauptung, mittelfristig sei mit finanziellen Einsparungen zu rechnen, zeige, wie wenig sich die verantwortlichen Politiker mit unseren Argumenten auseinandergesetzt haben. Es sei längst umstritten, ob wirklich gespart werden könne. Und wenn, dann auf Kosten der Blinden und Sehbehinderten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Seniorenpresse-Arbeitsgemeinschaft e.V. (dsp) Monika Prött c/o Geschäftsstelle: Sertürnerstasse 18, 30599 Hannover