Bremen muss sich auf Sparmöglichkeiten bei den konsumtiven / Ausgaben konzentrieren / Standortstärkende Investitionen beibehalten

(Bremen) - Bremen muss sich in der aktuell schwierigen Haushaltslage mit einem intelligenten Konzept auf Sparmöglichkeiten bei den konsumtiven Ausgaben konzentrieren. Mit Blick auf die angekündigte Regierungserklärung von Bürgermeister Dr. Henning Scherf am Mittwoch (23. Februar 2005) und die Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Freitag (25. Februar 2005) sagte Handelskammer-Präses Dr. Patrick Wendisch: „Die Politik muss bereit sein, auch unpopuläre Schritte zu gehen. Spätestens jetzt muss es gelingen, das Besitzstandsdenken zu durchbrechen. Zugleich muss weiterhin die Leitlinie gelten, durch Investitionen in standortstärkende Infrastrukturen Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze zu realisieren.“

Bremens Existenz sei wegen des konsumtiven Haushaltsdefizits in Gefahr. Präses Dr. Wendisch: „Ein investives Haushaltsdefizit ist haushaltsrechtlich unproblematisch. Deshalb können echte Investitionsfinanzierungen auch nie verfassungswidrig sein. Solchen Zinsaufwendungen stehen zukünftige Erträge gegenüber. Wir sollten daher keine Investitionen in standortstärkende Infrastrukturen kürzen, denn sie schaffen künftiges Wirtschaftswachstum, neue Arbeitsplätze und fiskalische Mehreinnahmen.“

Ein dramatischer Verzicht auf solche Investitionen sei „Bequemlichkeitssparen“ und verbaue neue Jobs und die Lebensgrundlagen der Bürger und des Landes. Sie müssten daher auf einem erfolgreichen Niveau beibehalten werden. Die Handelskammer fordere daher, dass die Investitionsquote weiterhin über 15 Prozent liegen müsse.

„Wenn die Ankündigungen“, so Präses Dr. Wendisch, „nicht ohne Wirkung bleiben sollen, muss sich Bremen auf die beiden großen Ausgabenposten Personal und Soziales konzentrieren. Denn aktuell weniger auf Kredit finanzierter Konsum senkt nachhaltig die Zinsausgaben.“ Entscheidend sei, dass es Bremen gelinge, sich im Vergleich mit anderen Städten und Regionen nicht am Durchschnitt, sondern an den Effizientesten zu orientieren, forderte der Handelskammer-Präses: „Die Messlatte ist kurzfristig ein konsumtiver Primärhaushalt ohne Neuverschuldung. Bisher Undenkbares muss auf dem Weg zu diesem Ziel gedacht werden.“

In der aktuellen Situation müsse alles getan werden, um die Strukturen in den konsumtiven Ausgabefeldern generell zu verändern: „Es kann nicht sein, dass Bremen beispielsweise in der Schulbildung bei den Ausgaben pro Kopf über dem Bundesdurchschnitt liegt und zugleich nur unterdurchschnittliche Leistungen produziert. Und es kann ebenso wenig gewollt sein, dass wir es uns als Haushaltsnotlage-Land leisten, unter vergleichbaren deutschen Städten die Spitzengruppe bei den Sozialausgaben pro Kopf anzuführen. Die beste Sozialpolitik ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze – und dies geht nur über standortstärkende Investitionen“, betonte Präses Dr. Wendisch.

Die 40-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst sei keine Strafe, sondern eine Chance. In weiten Teilen der privaten Wirtschaft werde bereits 40 Stunden auf kündbaren Arbeitsplätzen gearbeitet: „Wo bleibt da die soziale Arbeitsmarktgerechtigkeit?“, fragte Präses Dr. Wendisch.

Auch das völlig überzogene bremische Personalvertretungsrecht müsse mindestens auf das Niveau des Betriebsverfassungsgesetzes herunter, damit der öffentliche Arbeitgeber das Personal überhaupt erst einmal flexibel disponieren könne. Präses Dr. Wendisch: „Außerdem muss das Bildungsurlaubsgesetz weg. Es wird fast nur im Öffentlichen Dienst sehr teuer ausgenutzt.“

Sparen heiße auch Abbau von Parallelinstitutionen im Öffentlichen Dienst, beispielsweise indem geeignete Ämter in Bremen und Bremerhaven zusammengelegt würden und die Zusammenarbeit mit Niedersachsen intensiviert werde. Insbesondere durch Privatisierung der Leistungsverwaltung, die nicht zwingend hoheitlich wahrgenommen werden müsse, könne mit dem bisherigen Personal flexibler und mit mehr Wertschöpfung gearbeitet werden. Präses Dr. Wendisch: „Wer beim Sparen den Konflikt scheut, hat schon verloren. Und nur mit guten Kostenstrukturen können wir bei einer eventuellen Verfassungsklage in Karlsruhe eine leistungsgerechte Steuerverteilung erwirken.“

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