BREKO sieht wesentliche Positionen durch Monopolkommission und Bundesnetzagentur bestätigt

(Bonn) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) begrüßt in einer ersten Stellungnahme die zentralen Aussagen der Monopolkommission, die am 16. Dezember ihr Sondergutachten zur Wettbewerbssituation im Telekommunikationssektor vorgestellt hat. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung im Bereich der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Alle zwei Jahre erstellt sie ein Sondergutachten zur Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt.

In dem heute vorgestellten Papier kommt das Gremium zu dem Ergebnis, dass eine Regulierung der Vorleistungsprodukte der Deutschen Telekom auch weiterhin unverzichtbar bleibt. Ein Aussetzen der Regulierung - wie es die Telekom im Zuge der Koalitionsverhandlungen massiv verlangt hatte - gehe zu Lasten von Infrastrukturinvestitionen. Denn "die Breitbandinvestitionen in Deutschland [werden] gegenwärtig mehrheitlich von den alternativen Netzbetreibern getätigt", heißt es eindeutig.

"Die Monopolkommission bestätigt das, was das WIK-Institut als ebenso neutrale Instanz in einer im Auftrag des BREKO erstellten Studie vor kurzem ebenfalls eindeutig herausgestellt hat: Wettbewerb ist der Treiber für Investitionen in Breitbandnetze", bekräftigt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Kritisch sieht der BREKO hingegen den Auftrag der Monopolkommission an die BNetzA, eine regionalisierte Marktbetrachtung zu prüfen - und damit auch den Weg für eine regionalisierte Regulierung frei zu machen. "Die Bundesnetzagentur darf die Regulierung gegenüber der Telekom auch in einzelnen regionalen Teilmärkten nicht lockern, da sie noch immer einen marktbeherrschenden Status mit einem Anteil von mehr als 85 Prozent bei den Anschlüssen hat. Schließlich hat die Monopolkommission selbst die Notwendigkeit einer lückenlosen Vorleistungsregulierung klar herausstellt", argumentiert BREKO-Regulierungsexperte Benedikt Kind.

Die Monopolkommission spricht sich indes nicht nur gegen einen Breitband-Universaldienst aus, sondern kritisiert - wie auch der BREKO - die Single-Market-Pläne der EU-Kommission, nach denen es künftig nur noch einige große, "europäische Netzbetreiber" - wie hierzulande die Deutsche Telekom - geben soll. Dies sieht auch die Monopolkommission äußerst problematisch und konstatiert: "Die Telekommunikationspolitik der letzten 15 Jahre hat in Deutschland zu mehr Wettbewerb (...) und sinkenden Preisen für die Verbraucher geführt. Diese Erfolge sollten nicht durch eine (...) Neuausrichtung (...), die wenige europäische Großkonzerne begünstigt, gefährdet werden."

"Wettbewerb ist der beste Treiber für Investitionen. Daher weist die Monopolkommission die Pläne der EU-Kommission, die auf eine deutliche Reduzierung der Wettbewerbsintensität abzielen, völlig zu Recht zurück", sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Albers begrüßt in diesem Zusammenhang auch die heutigen Aussagen der Bundesnetzagentur, die zeitgleich ihren Tätigkeitsbericht im Telekommunikationsbereich für die Jahre 2012 und 2013 veröffentlich hat: "Auch die Bundesnetzagentur stellt heute eindeutig fest, dass wir das bewährte wettbewerbliche Leitbild nicht leichtfertig zur Disposition stellen dürfen. Oder kurz und knapp: Vielfalt statt Einfalt!"

Die deutsche Regulierungsbehörde zeichnet in ihrem Tätigkeitsbericht eine sehr positive Entwicklung: So konnte die Verfügbarkeit von Highspeed-Breitband-Anschlüssen mit mindestens 50 MBit/s in Deutschland seit 2010 um mehr als 40 Prozent gesteigert werden. Ein Verdienst, das zu einem erheblichen Anteil auf das Konto der überwiegend im BREKO organisierten Festnetzwettbewerber der Deutschen Telekom geht, die aktuell einen Anteil von rund 56 Prozent am TK-Markt haben. Ebenso ist die Zahl der Breitband-Anschlüsse in Deutschland bis Mitte dieses Jahres auf 28,4 Millionen gestiegen; die Breitband-Penetration in Deutschland liegt damit bei mehr als 34 Prozent (EU-Durchschnitt: 28,8 Prozent).

"'Wir bauen die Netze' hat der BREKO vor kurzem auf seiner Jahrestagung erklärt. Genau das werden wir im Rahmen unserer Glasfaser-Offensive auch weiterhin tun", kommentiert Stephan Albers die Zahlen der Regulierungsbehörde. "Die Unternehmen des BREKO werden auch künftig einen entscheidenden Anteil daran haben, dass insbesondere unterversorgte und ländliche Regionen mit schnellen Internet-Anschlüssen versorgt werden."

Der BREKO zeigt sich vor dem Hintergrund dieser positiven Resultate erfreut, dass auch die Bundesnetzagentur einen Breitband-Universaldienst als nicht sinnvoll erachtet. Es sei besser, "auf dezentrale Initiativen vor Ort zu setzen als auf ein zentralisiertes Vorgehen". Albers: "Die BNetzA liegt damit auf einer Linie mit dem BREKO. Wo ein wettbewerblicher Ausbau dauerhaft nicht zu erwarten ist, ist eine zielgerichtete Förderung wesentlich sinnvoller als ein Universaldienst."

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