BREKO-Pressestatement zur Rechtswidrigkeit der 5G-Frequenzvergabe von 2019

(Bonn) - Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen durch das VG Köln kommentiert Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):

"Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesnetzagentur! Offenbar war die damalige Leitung dieser wichtigen Regulierungsbehörde befangen, voreingenommen gegenüber wettbewerbsfördernden Maßnahmen und alles andere als unabhängig von politischer Einflussnahme. Die Entscheidung, den Mobilfunknetzbetreibern 2019 statt einer Diensteanbieterverpflichtung nur ein unwirksames Verhandlungsgebot aufzuerlegen, fiel also nicht aus sachlichen Gründen, sondern um Telekom, Vodafone und Telefónica vor unliebsamem Wettbewerb zu schützen.

Nach diesem klaren Urteil muss die 2019 rechtswidrig verhinderte Diensteanbieterverpflichtung bei der noch in diesem Jahr anstehenden Entscheidung zur Frequenzverlängerung endlich eingeführt werden, um echten Wettbewerb im Mobilfunk zu ermöglichen.

Die Vectoring-Entscheidungen und das Durchwinken des Commitment-Modells der Telekom lassen befürchten, dass sich die nun durch das VG Köln bestätigte Befangenheit, Voreingenommenheit und politische Einflussnahme unter der alten Leitung der Bundesnetzagentur nicht auf den Mobilfunk beschränkt hat, sondern auch den Festnetzbereich betraf.

Von der neuen Leitung der Bundesnetzagentur fordern wir jetzt, sich endlich unvoreingenommen und unbefangen für den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt einzusetzen und entsprechende Taten folgen zu lassen: Ein Jahr nach Einrichtung der Monitoringstelle und über 450 gemeldeten Fällen muss dem strategischen Glasfaser-Doppelausbau, der jüngst mit der Ankündigung in München eine neue Dimension erreicht hat, endlich entschlossen Einhalt geboten werden. Außerdem muss die Bundesnetzagentur unverzüglich ein Konzept für eine wettbewerbskonforme Kupfer-Glasfaser-Migration im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ausarbeiten."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) - Hauptgeschäftsstelle Matthias Schuchard, Referent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Menuhinstr. 6, 53113 Bonn Telefon: (0228) 24999-70, Fax: (0228) 24999-72