BREKO Pressestatement zu den Klagen von EWE TEL und Freenet gegen die Mobilfunkfrequenzverlängerung vom März 2025

(Bonn/Berlin) - Zu den gestern bekannt gewordenen Klagen der BREKO-Mitgliedsunternehmen EWE TEL und Freenet (siehe dpa-Meldung) sagt Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):

„Der BREKO begrüßt die Klagen von EWE TEL und Freenet gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Verlängerung der Mobilfunkfrequenzen. Diese Klagen sind die einzig logische Antwort auf eine Entscheidung, die die Warnungen von Bundeskartellamt und Monopolkommission vor einer Zementierung ungleicher Wettbewerbsverhältnisse im Mobilfunk ignoriert.

Obwohl das Verwaltungsgericht Köln bereits die Entscheidung zur letzten Frequenzvergabe von 2019 – ebenfalls nach Klagen von EWE TEL und Freenet – aufgehoben hatte, wurde das damals eingeführte Verhandlungsgebot in der Entscheidung vom 24. März 2025 lediglich um Leitplanken ergänzt, die keinen fairen Wettbewerb im Mobilfunk ermöglichen. Mit dieser völlig unzureichenden Maßnahme und dem erneuten Verzicht auf eine wirksame Diensteanbieterverpflichtung, die den Wettbewerb nachhaltig stärken würde, schützt die Bundesnetzagentur die Marktmacht der etablierten Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica – zu Lasten der Verbraucherinnen, Verbraucher und Geschäftskunden."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) - Hauptgeschäftsstelle, Matthias Schuchard, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Menuhinstr. 6, 53113 Bonn, Telefon: 0228 24999-70