Breitband-Pläne der EU: Keine Gleichmacherei zu Lasten des Wettbewerbs / BREKO fordert Beibehaltung der physikalischen Entbündelung

(Bonn/Berlin) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) kritisiert die von der EU geplanten Regelungen zum europaweit einheitlichen Breitband-Vorleistungsprodukt auf Basis von Ethernet-Bitstrom (Layer-2-Zugang). Nach dem Willen der EU-Kommission soll es künftig in allen EU-Staaten ein einheitliches, "virtuelles Breitbandzugangsprodukt" geben, das alle anderen Zugangsarten perspektivisch ersetzen könnte.
Der bisher in Deutschland von den Wettbewerbern der Deutschen Telekom vielfach gebuchte, direkte Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) am Hauptverteiler (HVt) oder Kabelverzweiger (KVz) könnte dann auf dem Prüfstand stehen. Die Bundesnetzagentur soll nach den Plänen der EU sogar bestehende Regulierungsverfügungen daraufhin überprüfen, ob die physikalische Entbündelung zugunsten eines Bitstrom-Zugangs ersetzt werden kann.

Hintergrund: Die EU will einen europaweit einheitlichen Telekommunikations-Markt schaffen und hat hierzu ein umfangreiches Paket zur Neugestaltung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und Dienste vorgestellt - besser bekannt unter dem Namen "EU single market package". Nach dem Willen von EU-Kommissions-Vizepräsidentin Neelie Kroes soll der Verordnungs-Vorschlag noch vor der Neuwahl des EU-Parlaments (Ende Mai 2014) verabschiedet werden.

Der BREKO wehrt sich dabei nicht gegen die Einführung eines einheitlichen europäischen Bitstromprodukts. Eine solche Vorleistung kann für ein länderübergreifendes Privat- und Geschäftskundenangebot durchaus sinnvoll sein. Allerdings kann ein Bitstromzugang die physische Entbündelung keinesfalls ersetzen, sondern vielmehr als weitere Vorleistung ergänzen.

Entfiele die Möglichkeit des direkten Zugangs zur "nackten" Leitung am HVt oder KVz für die alternativen Breitband-Anbieter, würde der Wettbewerb massiv eingeschränkt. Denn dann bestünde für die einzelnen Unternehmen kaum noch die Möglichkeit, sich über bessere Qualität, verschiedene Optionen und letztlich auch den (Endkunden-) Preis zu differenzieren. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, dass nach den Plänen der EU allen Anbietern nur noch ein einheitliches Zugangsprodukt auf Bitstrom-Basis zur Verfügung steht, das auf Leitungen und Technik der Deutschen Telekom basiert. Beim direkten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung können die Carrier hingegen eigene (aktive) Technik einsetzen und so Produktqualität und Dienste selbst bestimmen.

"Wir wollen keine Gleichmacherei, sondern Vielfalt auf dem Breitband-Markt mit vielen unterschiedlichen Angeboten", sagt BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. "Für uns gilt: Die physikalische Entbündelung muss unbedingt erhalten bleiben. Frau Kroes will die Marktteilnehmer zu ihren Vorschlägen aus Zeitgründen nicht einmal anhören - ein Affront gegen die zahlreichen Breitband-Carrier hierzulande."

Daneben steht bislang noch nicht fest, wo der Zugangspunkt für das EU-weit einheitliche Bitstrom-Produkt überhaupt liegen soll. Würde der Bitstrom direkt in der Vermittlungsstelle (am HVt) bereitgestellt, wären die Investitionen von Telekom-Wettbewerbern für Glasfaserleitungen und aktive Technik auf der Strecke vom Hauptverteiler bis zum Kabelverzweiger ab diesem Zeitpunkt wertlos.

Der BREKO setzt nun auf Korrekturen des Kommissionsvorschlags, dem sowohl das Europäische Parlament als auch der Ministerrat zustimmen müssen. "Wir gehen davon aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium die große Bedeutung der physischen Entbündelung für den deutschen Telekommunikationsmarkt kennt und sich im Ministerrat entsprechend dafür einsetzen wird", zeigt sich Albers zuversichtlich.

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