Breitband-Förderstopp bremst die Landkreise aus

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag hat den Förderstopp des Bundes beim Breitbandausbau scharf kritisiert. Die ohne Vorwarnung vollzogene Vollbremsung gefährde den flächendecken Gigabitausbau in Deutschland. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: "Die überraschende und einseitige Entscheidung des Bundes, im Rahmen des Förderprogramms keine neuen Anträge mehr entgegenzunehmen, entzieht dem Breitbandausbau in den Landkreisen den Boden. Damit stellt der Bund seine eigenen Ausbauziele in Frage, zumal unklar ist, wie es mit dem eigentlich für den 1.1.2023 geplanten neuen Förderprogramm weitergehen soll. Wir erwarten, dass diese Entscheidung schnellstmöglich korrigiert wird."

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den Förderaufruf zum laufenden Breitbandförderprogramm ohne Vorankündigung rückwirkend zum 17.10.2022 aufgehoben. Damit können Landkreise, die im Vertrauen auf die Fortführung des Programms noch bis zum Jahresende mit großem Aufwand Anträge vorbereitet haben, diese nicht mehr stellen. Bislang offengelassen hat das Ministerium auch, wie mit bereits eingereichten, aber noch nicht bewilligten Anträgen umgegangen werden soll.

"Die Landkreise haben den Glasfaserausbau über viele Jahre und unterstützt mit Fördermitteln des Bundes sehr engagiert vorangetrieben. Nun aber hängt der Ausbau in vielen Teilen Deutschlands völlig in der Luft", so Sager. Dieser Zustand sei nicht akzeptabel. "Der Bund muss sehr schnell für Klarheit sorgen und möglichst noch in diesem Jahr weitere Gelder für den Aufbau dieser wichtigen Zukunftsinfrastruktur zur Verfügung stellen", forderte er. Es gehe beim Glasfaserausbau nicht lediglich um ein verzichtbares Regierungsprojekt, das man auf der Prioritätenliste nach unten verschieben könne. "Es geht um unsere Zukunft, um die Perspektiven künftiger Wertschöpfung und darum, Anschluss an eine digitale und globalisierte Wirtschaftsstruktur zu halten."

In seiner Gigabitstrategie hat der Bund für den 1.1.2023 den Start eines neuen Förderprogramms für den Breitbandausbau in bislang noch nicht mit Glasfaseranschlüssen versorgten Gebieten angekündigt. "Auch das Nachfolgeprogramm muss ausreichend finanziert werden. Außerdem müssen die Landkreise sehr bald erfahren, unter welchen Voraussetzungen sie wieder Fördermittel beantragen können. Wir brauchen dringend Planungssicherheit, und zwar über das Jahresende hinaus." Weitere Verzögerungen im Gigabitausbau könne sich Deutschland nicht leisten, so Sager abschließend.

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