Braun und Rogowski: "Zurück zu fairer und sachlicher Diskussion"

(Berlin) - "Mit den neuerlichen Vorwürfen gegen die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums und der Ankündigung, die Zusammenarbeit mit dem Ministerium aufzukündigen, haben die kommunalen Spitzenverbände leider den Weg einer sachorientierten Diskussion endgültig verlassen", bedauerten die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun. Die Präsidenten forderten die Kommunen auf, zu einer fairen und sachlichen Diskussion über die Gemeindefinanzreform zurückzukehren.

Zu Beginn der Arbeit in der Gemeindefinanzreformkommission waren sich Wirtschaft und Kommunen über die Ziele der Reform, wie die Verstetigung der Kommunaleinnahmen, die Stärkung der kommunalen Finanzautonomie und des Bandes zwischen Wirtschaft und Kommunen einig. Das Erreichen dieser gemeinsamen Ziele sehe die Wirtschaft jedoch in Gefahr. "Auch die kommunalen Spitzenverbände müssen akzeptieren, dass eine für Steuergläubiger und Steuerschuldner gleichermaßen akzeptable Lösung gefunden werden muss", forderten die beiden Wirtschaftspräsidenten.

Die kommunalen Spitzenverbände ließen aber derzeit sogar ein Mindestmaß an Kompromissbereitschaft vermissen. Alles, was nicht bis in das letzte Detail ihren Vorstellungen entspreche, werde rigoros abgelehnt. "Mit der Brechstange kann man keine Kompromisse schmieden", so die beiden Präsidenten. Auch die Wirtschaft sei mit dem Vorschlag der Bundesregierung nicht glücklich, da er bei weitem nicht dem sehr viel weitergehenden und von vielen Fachleuten unterstützten Modell der Wirtschaft entspreche. Als Diskussionsgrundlage erscheine er jedoch geeignet.

Mit großer Verwunderung nehme man auch zur Kenntnis, dass die vorgesehene Schließung der so genannten "Schlupflöcher" bei der Fremdfinanzierung nunmehr nach Aussage der Kommunen kein spürbares Mehraufkommen erbringen solle. Alle Kommunalvertreter hätten doch über Monate hinweg genau diese "Schlupflöcher" für milliardenschwere Einbrüche bei der Gewerbesteuer verantwortlich gemacht, erklärten Braun und Rogowski.

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