Braun und Rogowski: "Das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen nicht gefährden"

(Berlin) - "Der Deutsche Städtetag muss von seiner Eskalationsstrategie Abstand nehmen. Die morgige außerordentliche Hauptversammlung ist eine Chance, zur sachorientierten Diskussion über die Gewerbesteuerreform zurückzukehren", so der Appell der Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun. Wirtschaft und Kommunen seien aufeinander angewiesen.

Eine erfolgreiche Reform der Gewerbesteuer müsse deshalb die Interessen von Wirtschaft und Kommunen gleichermaßen berücksichtigen. Eine Besteuerung ertragsunabhängiger Komponenten, wie gezahlter Zinsen, Mieten oder Leasingraten, wäre jedoch eine Reform gegen die Wirtschaft, gegen den Standort Deutschland und damit gegen Wachstum. "Mit einer Besteuerung von Kosten statt von Erträgen würden die Kommunen das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen auf eine Zerreißprobe stellen, die in vielen Fällen sogar das Ende des Bandes bedeutet", warnten die beiden Präsidenten.

Die gestrigen Äußerungen des Deutschen Landkreistages zeigten bereits eine Basis für eine Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs auf. Braun und Rogowski bekräftigten ihr Interesse an einer Lösung der kommunalen Finanzkrise. Das Modell der Wirtschaft sei ja gerade auch mit dem Ziel entwickelt worden, den berechtigten Anliegen der Kommunen Rechnung zu tragen. Im Gegensatz zum Kommunalmodell berücksichtige es aber die ökonomischen Folgewirkungen.

Der Vorschlag der Bundesregierung sei weit von den Vorstellungen der Wirtschaft entfernt, stelle jedoch zumindest eine geeignete Gesprächsgrundlage dar. "Wer Kompromisse will, muss sich ernsthaft mit allen Argumenten auseinander setzen. Die Wirtschaft ist dazu bereit!", so die Präsidenten.

Auch die Kommunen müssten sich den Realitäten stellen. Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen wieder deutlich an, der Rückgang des Gewerbesteueraufkommens seit dem Boomjahr 2000 gehe auf die konjunkturelle Schwäche in Deutschland zurück, die auch an den in Deutschland erwirtschafteten Gewinnen der Unternehmen nicht spurlos vorbeigehe, bekräftigten Braun und Rogowski. Der zwischenzeitliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen mache zudem nur annähernd drei Prozent der gesamten Einnahmen der Kommunen aus. Ausgaben und Aufgaben sind das Problem, so die Einschätzung der Präsidenten. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müsse daher noch viel konsequenter als geplant zu Einsparungen genutzt werden. Zusatzlasten wie Rentenversicherungsleistungen für Sozialhilfeempfänger seien hingegen alles andere als eine Politik der Ausgabenkonsolidierung.

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