Braun: "Reform der Gemeindefinanzen längst überfällig"

(Berlin) - Eine Reform der Gemeindefinanzen ist nach Einschätzung von Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), "längst überfällig". Sie entspreche einer seit langem erhobenen Forderung des DIHK.

"Deshalb wird sich der DIHK engagiert in die Kommission einbringen und dabei vor allem auf eine grundsätzliche Reform der Finanzverfassung drängen", so Braun zum heutigen Kabinettsbeschluss der Regierung über die Einsetzung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen.

Die Gemeindefinanzreform müsse an der Finanzverfassung ansetzen. Dadurch, dass das Aufkommen der wichtigsten Steuern Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zustünde, käme es wegen der Zustimmungspflicht des Bundesrates immer wieder zu Blockaden wichtiger Steuergesetze. Für mehr Autonomie und Wettbewerb müsse zu einem stärkeren Trennsystem übergegangen werden: Länder und Kommunen benötigten eigene Steuern, deren Aufkommen sie selber über Gesetze beziehungsweise Hebesatzrechte beeinflussen können.

Eine solch ambitionierte Verfassungsreform könne nicht über Nacht auf den Weg gebracht werden, so der DIHK-Präsident weiter. Die finanzielle Schieflage der Kommunen verlange nach Maßnahmen, die so schnell wie möglich greifen. Dies gelte sowohl für den Ersatz der Gewerbesteuer auf der Einnahmenseite wie für Entlastungen auf der Ausgabenseite der Kommunalhaushalte.

Bei der Reform der Gewerbesteuer müssten nach Ansicht des DIHK vier Ziele erreicht werden:

1. Beseitigung der Zusatzbelastung der gewerblichen Wirtschaft durch die Gewerbesteuer,
2. Erhalt des Bandes zwischen Kommune und Wirtschaft,
3. Verstetigung der Einnahmen der Kommunen und
4. Steuervereinfachung.

Die Gemeindehaushalte würden vor allem von immer weiter steigenden Sozialhilfeausgaben ausgelaugt. Dies sei nach Meinung Brauns ein wesentlicher Grund für den bedrückenden Rückgang der kommunalen Investitionen. Die Reform der Gemeindefinanzen müsse deshalb vor allem auch an der Ausgabenseite der kommunalen Haushalte ansetzen.

Die aus Sicht des DIHK notwendige Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe stehe dazu nicht in Widerspruch. Sie müsse insgesamt zu einer Absenkung der Sozialausgaben führen und dürfe keineswegs nur eine Lastenverschiebung zwischen Gebietskörperschaften sein. Von dann realisierbaren, "echten" Einsparungen müssten die Kommunen angemessen profitieren.

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