Braun: Klare gestalterische Linie fehlt / Stellungnahme zu den Reformvorschlägen der Rürup-Kommission

(Berlin) - "Die Reformbaustelle Deutschland ist leider nur um einen unfertigen Rohbau reicher geworden. Denn die Vorschläge der Kommission lassen eine klare gestalterische Linie vermissen", kommentiert Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), den am 28. August vorgelegten Bericht der Rürup-Kommission. Zwar machten einzelne Reformvorschläge durchaus Sinn, so Braun. Man gewinne aber den Eindruck, dass hier und dort Einzelmaßnahmen zusammengetragen worden seien, denen jedoch ein gemeinsamer Grundriss fehle.

So fehle es den Architekten des Berichts an Mut, sich auf eine klare Reformperspektive in der gesetzlichen Krankenversicherung festzulegen. Dabei sei für Deutschland als Weltmeister der Lohnzusatzkosten die Antwort eindeutig: "Nur das Gesundheitsprämienmodell löst die Finanzierung der Krankenversicherung endlich aus dem Arbeitsverhältnis heraus." Auch bei zukunftsweisenden Finanzierungselementen wie Wahltarifen, Selbstbeteiligung und Kapitaldeckung sei Fehlanzeige zu vermelden. Braun: "Wir brauchen praktikable Lösungswege und keinen akademischen Austausch von Grundsatzpositionen."

"Dass sie dazu auch in der Lage ist, hat die Kommission mit ihrem Vorschlag zur Rente mit 67 bewiesen. In vielen Ländern steht das Thema auf der Tagesordnung, in manchen gibt es sie bereits. Und wir sollten hier nicht zum Schlusslicht werden." Die vorgeschlagene Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters sei äußerst moderat ausgestaltet und angesichts der steigenden Lebenserwartung längst überfällig. Weniger nachzuvollziehen sei allerdings, dass eine Erhöhung der Abschläge bei frühzeitigem Renteneintritt auf der Reformpalette fehlte. "Hier lassen die Sozialversicherungsarchitekten einen wesentlichen Baustein zur Senkung der Lohnzusatzkosten völlig außen vor."

Als nicht tragfähig werden sich nach Ansicht des DIHK-Präsidenten die Vorschläge zur Pflegeversicherung erweisen. "Die längst bekannten Geburtsfehler sind nur kaschiert und nicht behoben worden. Kein eindeutiges Votum für Kapitaldeckung, keine Abschaffung der Pflegestufe I - das ist wie Pfusch am Bau: Schon in Kürze würden so wieder Renovierungsarbeiten notwendig." Bis dahin wären allerdings die Rücklagen der Pflegeversicherung aufgebraucht und dieser Teil des Sozialversicherungsgebäudes drohe dann endgültig baufällig zu werden.

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