Braun: Deutschland muss Schrittmacher in Europa werden

(Berlin) - Beim Ausbau der Europäischen Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt muss Deutschland Schrittmacherdienste leisten. Dies schreibt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) Ludwig Georg Braun in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Gipfel in Stockholm. "Wir halten die bisher eingeleiteten Maßnahmen bei weitem nicht für ausreichend. Deshalb muss Deutschland als stärkster und größter EU-Mitgliedsstaat mit gutem Beispiel in Europa vorangehen und gewaltige ordnungspolitische Strukturreformen vornehmen", heißt es in dem Braun-Brief wörtlich. Deutschlands mutige Strategie müsse lauten: Förderung der individuellen Verantwortung und Eigeninitiative der Menschen. "Wir brauchen ein neues mentales Klima und eine neue Kultur der Selbständigkeit, die unternehmerisches Risiko belohnt", schreibt Braun.

Dieser Mentalitätswandel zu mehr Eigenverantwortung sei nur mit einem radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik zu erreichen. Bislang sei dieser Kurswechsel, zumindest im Ansatz, nur bei der Steuer- und Finanzpolitik festzustellen. Steuerreform und Haushaltskonsolidierung gingen in die richtige Richtung und müssten weiter vorangebracht werden. Um aber nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen, brauche Deutschland ehrgeizige und ursachengerechte Reformen der sozialen Sicherungssysteme und eine Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes. Von zentraler Bedeutung für die Kultur der Selbständigkeit sei auch eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit biete und Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ihren Fähigkeiten entsprechend fördere. Braun richtet die Bitte an den Kanzler, "unsere Vorschläge zur Kultur der Selbständigkeit auf der nationalen und europäischen Ebene aufzunehmen und umzusetzen".

Gleichzeitig warnt die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern vor einem BSE und MKS dominierten Gipfel, auf dem die ehrgeizigen Reformen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Zum Stockholm-Gipfel legt der DIHT ein Positionspapier vor: "Chancen für Deutschland und Europa" - DIHT-Vorschläge: Wie kann Europa zur Nummer Eins in der Welt werden?". Dieses Papier ist dem Brief an Kanzler Schröder beigefügt. Es ist im Internet unter www.diht.de abrufbar.

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