Braun: "Deutschland braucht Masterplan für kommende Legislaturperiode"

(Berlin) - "Trotz des überraschenden, allerdings knappen Vertrauensbeweises der Wähler zur rot-grünen Regierung wird die Regierungsarbeit in Berlin schwieriger", sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am 23. September in Berlin.

Der Konjunktur fehle es nach wie vor an Impulsen; der Reformdruck nehme weiter zu, so der DIHK-Präsident.

Zentrale Handlungsfelder der kommenden vier Jahre sind laut Braun Reformen der sozialen Sicherungssysteme, die Umsetzung der zentralen Hartz-Vorschläge, das Festhalten an der Haushaltskonsolidierung sowie eine Gemeindesteuerreform zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen.

Um die "Deutschland-AG" auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten, sei jedoch mehr als eine Liste von Einzelmaßnahmen erforderlich, betonte Braun. Deutschland benötige einen Masterplan, um wirtschafts- und gesellschaftspolitisch Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen.

Die entscheidende Weichenstellung sei die konsequente Vorbereitung auf die Wissensgesellschaft. "Der Lissabon-Prozess darf für Deutschland und Europa nicht Makulatur werden" forderte der DIHK-Präsident.

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