Braun: Ausbildungsplatzabgabe völlig untaugliches Instrument

(Berlin) - "Die Idee, mit einer Ausbildungsplatzabgabe mehr Gerechtigkeit zu schaffen, ist eine fatale Fiktion. Eine Strafabgabe bringt keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz, sondern Verunsicherung und weniger Gerechtigkeit", warnt Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) vor der Berufsbildungsdebatte am Donnerstag, den 25. September im Bundestag. Die von Teilen der Regierungskoalition erwogene Ausbildungsplatzabgabe sei deshalb ein völlig untaugliches Instrument.

Eine solche Strafsteuer würde keinesfalls den erwünschten Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben erreichen. Vielmehr wären Mitnahmeeffekte und ein Rückzug weiterer Unternehmen aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung die Folge.

Die Ausbildungsplatzabgabe, so Braun weiter, sei daher keinesfalls die Lösung des Problems, sondern werfe lediglich unzählige und nicht beantwortbare Fragen auf. Es sei beispielsweise völlig unklar, welche Daten für die Erhebung einer Abgabe herangezogen würden. Es sei unklar, ob und wie es differenzierte Quoten nach Bund, Branche, Region und Betriebsgröße geben solle und könne. Undefinierbar sei weiter, welcher der passende Stichtag für die Berechnung von Ausbildungsquoten sei, wer die Abgabe eintreiben und wie sie verteilt werden solle. "Werden auch zur Ausbildung berechtigte Unternehmen ohne Personalbedarf belastet? Sollen Betriebe abkassiert werden, für die es keine Ausbildungsberufe gibt? Was ist mit Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken? Gibt es Hunderte von Ausnahmeregelungen?", fragt der DIHK-Präsident mit Blick auf die Erfahrungen im betrieblichen Alltag. "Die Einführung einer Ausbildungsabgabe würde in jedem Fall ein Monster an Bürokratie gebären." Er sei nicht mal sicher, ob die Berechnung und Verwaltung der Abgabe das Aufkommen übersteige, so Braun.

"Die Diskussion um die Abgabe ist zugleich ein gigantisches Ablenkungsmanöver - auch vom Versagen der Politik in vielen Bereichen." Denn die Ausbildungsplatzabgabe löse nicht die wirtschaftlichen Probleme, in denen sich zahlreiche Unternehmen befänden. Sie beseitige nicht den Mangel an geeigneten Schulabgängern und an differenzierten Berufen, und sie reduziere nicht die hohen Kosten der Ausbildung. "Unsere Betriebe brauchen keine neuen Strafabgaben, sondern Unterstützung und Motivation. Die Industrie- und Handelskammern werben daher weiter mit ganzer Kraft, mit zahlreichen Aktionen und guten Argumenten im Rahmen ihrer IHK-Lehrstellenoffensive für mehr Ausbildung. In diesen Tagen laufen überall gemeinsam mit Handwerk und Arbeitsämtern Nachvermittlungsaktionen an. Ich bin sicher, dass wir so die Lehrstellenlücke bis zum Jahresende weiter schließen werden", so der DIHK-Präsident.

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