„Brauchen verkehrspolitische Stabilität“

(Berlin) - Zum Jahresende vermeldet der VDV – Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Eisenbahnverkehrs – eine nahezu unveränderte Mitgliederzahl von insgesamt 674 Mitgliedsunternehmen, davon 68 als außerordentliche Mitglieder. „Wir sind in bestimmten Bereichen an einem Tiefpunkt angelangt. Jedes Kind im Land weiß, wie prekär der Zustand der Eisenbahn mittlerweile ist – und wie schwierig die finanziellen Bedingungen sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr sind. Neben vielen anderen wichtigen Themen sind es vor allem drei Punkte, die die Branche in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zurückfallen lässt: Erstens führen die stark steigenden Trassenpreise zu einer existenziellen finanziellen Belastung für die Eisenbahnverkehrsunternehmen. Nur eine Verminderung der Trassenentgelte um 350 Millionen für die Güter- und 200 Millionen Euro für die Personenbahnen kann einen nachhaltigen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland verhindern. Zweitens hält der Bund unverändert 350 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln zurück, von denen die Länder regionale Bahnangebote bezahlen. Angesichts erster Angebotskürzungen im deutschen ÖPNV stellt sich die ernsthafte Frage, ob sich der Bund hier seiner Verantwortung bewusst ist und ihrer gerecht wird. Drittens droht eine abermalige Kürzung der Digitalisierung der Schiene, dieses Mal um 140 Millionen Euro. Damit verlangsamt sich erneut die Umrüstung der deutschen Bahn-Infrastruktur und von rollendem Material mit ETCS“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Wortmann fordert die Politik auf, sich den Problemen der Güterbahnen anzunehmen: „Die Ampel hatte zuletzt noch geplant, dass der ÖPNV in vielen Titeln erneut den Kürzungen im Bundeshaushalt zum Opfer fällt“, so Wortmann. Bei näherer Betrachtung der geplanten Investitionen wird deutlich, dass diese Mittel bei Weitem nicht ausreichen, um die dringend erforderlichen Sanierungen und Modernisierungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs zu finanzieren. Dies gilt insbesondere für die ausgebremste Förderung von E-Bussen in Flotten und Werkstätten, für die Mittel zur Gemeindeverkehrsfinanzierung sowie die Energiekostenentlastungen. Es ist bei letzterem nicht nachvollziehbar, warum der energieeffiziente und klimafreundliche ÖPNV bei diesen Maßnahmen erneut außen vor gelassen wird. Der öffentliche Nahverkehr ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Einsparungen in diesem Bereich beeinträchtigen direkt die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Städte und Regionen.“

ÖPNV-Finanzen

Die Fahrgastzahlen sind gestiegen mit dem D-Ticket. Doch laut VDV spitzt sich die Finanzierungssituation im ÖPNV zu. „Die zuletzt noch von der Ampel geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt in Höhe von rund 450 Millionen Euro bei den Mitteln für die berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern und bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind nicht nachvollziehbar und gefährden die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zusätzlich. Dies steht im Gegensatz zu sonstigen Aussagen der Bundesregierung und schwächt unsere Bemühungen, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland und deren Integration sind essenziell, um das Bus- und Bahnangebot in Deutschland nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern auch auszubauen. Die Auswirkungen der geplanten Mittelkürzungen gehen also weit über rein ökonomische Folgen hinaus: Personalmangel in unserer Branche betrifft die täglichen Arbeitswege von Millionen Pendlerinnen und Pendlern und bedroht die soziale Teilhabe der Menschen. Schon heute fehlen bundesweit rund 20.000 Busfahrerinnen und Busfahrer im ÖPNV. In der Folge berichten 50 Prozent der Unternehmen von betrieblichen Einschränkungen, was zu ausgedünnten Fahrplänen und ausfallenden Fahrten führt. Mit einem hohen Anteil an Fahrpersonal über 50 Jahren wird sich die Lage bis 2030 weiter zuspitzen.“, so Wortmann. Außerdem müsse ein Rahmen für die Aufteilung der Einnahmen in den Stufen 2 und 3 geschaffen werden. Ohne diesen blieben die finanziellen Risiken unverhältnismäßig verteilt.

Alleinstellungsmerkmal: kontinuierliche Sach- und Facharbeit

Der Branchenverband sieht beim Themenkomplex Personalbedarf, -rekrutierung und -bindung ein weiteres Risiko für die Entwicklung der Branche im nächsten Jahr. Ingo Wortmann stellt klar: „Es ist richtig, das Thema Personal ins Zentrum der Diskussionen bei der VDV-Jahrestagung zu stellen. Wir wissen, was wir im Verband aneinander haben – wir lernen von den Vorreitern und unterstützen uns gegenseitig.“ Der VDV vertritt die gesamte Branche des klimafreundlichen Bus- und Bahnverkehrs für Personen und Güter – vom ÖPNV und Fernbusverkehr über Verkehrsverbünde und Zweckverbände bis hin zu den Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen. Der VDV betont, dass gerade in Zeiten der Transformation der Wert der kontinuierlichen Sach- und Facharbeit im leistungsstarken Branchenverband nicht hoch genug bemessen werden kann. Nur so kann eine wirkungsvolle Branchenkommunikation betrieben und Grundsatzentscheidungen herbeigeführt werden. Dies wird von der Politik anerkannt und zahlt sich für die Mitgliedsunternehmen aus. „Wir müssen in schwierigen Zeiten als Branche eng zusammenstehen, um das Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern zu suchen“, so Wortmann.

Die 674 Mitglieder sind im Verband in fünf sogenannten Sparten organisiert: Bus, Tram, Personenverkehr mit Eisenbahn, Schienengüterverkehr sowie Aufgabenträger und Verbünde. Darüber hinaus hat der VDV neun Landesgruppen, in denen die Interessen der Mitglieder in den Bundesländern wahrgenommen werden. Für seine Arbeit in Berlin und Brüssel unterhält der Verband ein Hauptstadt- und ein Europabüro.

Im Laufe dieses Jahres sind bislang 6 Unternehmen dem VDV beigetreten:

- eisenbahn.jetzt GmbH, Flensburg
- Gerhard Wilmering GmbH & Co. KG, Vechta
- Eisenbahn- und Hafenbetriebsgesellschaft Region Osnabrück mbH
- Hering Bahndienste GmbH, Burbach
- Verkehrsverbund Mittelböhmen, Prag
- Verkehrsgesellschaft Kreis Herford GmbH

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) - Hauptstadtbüro Berlin, Lars Wagner, Pressesprecher(in), Leipziger Platz 8, 10117 Berlin, Telefon: 030 399932-0