"Brauchen ein Gesamtpaket, das der aktuellen Lage gerecht wird"

(Berlin) - Heute und morgen werden die Tarifverhandlungen im kommunalen öffentlichen Dienst fortgesetzt. Im Vorfeld bewertet Karin Welge, Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), den bisherigen Verlauf der Verhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion und erläutert die Ziele, mit denen die kommunalen Arbeitgeber in den zweiten Verhandlungstermin gehen werden.

Wie beurteilen Sie den Stand der Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und dbb?

Karin Welge: "Wir haben mit den Gewerkschaften im Vorfeld der Tarifrunde drei Verhandlungstermine vereinbart. Die erste Verhandlungsrunde liegt nun hinter uns. Verhandlungsauftakte dienen klassischerweise dazu, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen erläutern und man sich mit ihnen über die gegenseitigen Positionen austauscht. Das haben wir gemacht und meines Erachtens auch mit einem positiven Ergebnis für beide Seiten.
Für die kommunalen Arbeitgeber war und ist es wichtig, auf die besonderen Herausforderungen und auch die schwierige finanzielle Situation der Kommunen und kommunalen Einrichtungen und Unternehmen aufmerksam zu machen. Wir haben erreicht, dass wir gleich zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde den Fokus auf besonders betroffene Bereiche bei den kommunalen Arbeitgebern legen, nämlich auf die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die Sparkassen und die Versorger. Auch diese Vereinbarung des weiteren Vorgehens macht deutlich, dass wir in konstruktiven Gesprächen sind.

Alles in allem war der Verhandlungsauftakt von einem respektvollen Miteinander geprägt. Daher bin ich zuversichtlich, am Ende der dritten Verhandlungsrunde Ende März auch eine für beide Seiten tragbare Tarifeinigung vorzulegen."

Die Gewerkschaften haben bereits zu Warnstreiks in einigen Kommunen und kommunalen Einrichtungen aufgerufen. Wie beurteilen Sie die Situation?

Karin Welge: "Betrachtet man den mit den Gewerkschaften vereinbarten Zeitplan der Verhandlungen, kann ich die Streikaufrufe zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen. Wir haben vereinbart, dass wir in drei Verhandlungsrunden zu einem Ergebnis kommen wollen. Nun haben wir gerade einmal die erste der Runden hinter uns. Die Gewerkschaften suggerieren, dass wir uns als Arbeitgeber nicht bewegen würden. Das ist aber mitnichten der Fall. Gute Arbeit muss anständig entlohnt werden - das wird Ihnen jeder Arbeitgeber unserer Einrichtungen bestätigen. Wir haben aber auch zahlreiche weitere Themen, die wir in den verbleibenden Verhandlungsrunden verhandeln werden und auch lösen können. Wir setzen dabei auf die Verhandlungsgespräche und nicht auf lautstarke polarisierende öffentliche Aktionen, wie es, wie wir meinen, seriöse Verhandlungspartner eben auch tun sollten. Die Streikaufrufe belasten völlig unnötigerweise weite Teile der Bevölkerung, die ohne Anlass in Mitleidenschaft gezogen werden. Streikaufrufe mögen der Dramaturgie der Gewerkschaften entsprechen. Angemessen macht sie das noch lange nicht."

Was ist für die zweite Verhandlungsrunde geplant, wird es ein Angebot geben?

Karin Welge: "Dass die Gewerkschaften direkt nach der ersten Verhandlungsrunde öffentlichkeitswirksam ein Angebot einfordern, gehört auch zu den üblichen, antiquierten Ritualen. Wir werden in der zweiten Verhandlungsrunde über viele Themen und Probleme sprechen, die wir nur gemeinsam lösen können. Daher will ich dem Verhandlungsverlauf nicht vorgreifen, sondern sehe ihm mit Spannung und Erwartung zugleich entgegen.
Uns ist wichtig, dass wir konstruktiv verhandeln, mit dem festen beidseitigen Willen, am Ende einen tragfähigen Abschluss zu erzielen. Letztlich brauchen und wollen wir ein Gesamtpaket, das Planungssicherheit gibt und finanziell verkraftbar ist, aber vor allem, die Problemlagen beider Seiten berücksichtigt. Das stärkt die Struktur und garantiert die zukünftige Aufgabenerfüllung durch den öffentlichen Dienst. Ob und wann wir ein Angebot abgeben oder auch ohne ein formales Angebot zu einer Einigung kommen, hängt vom konkreten Verhandlungsverlauf ab, dem ich nicht vorgreifen möchte."

Die zweite Verhandlungsrunde findet am 22./23. Februar 2023 in Potsdam statt, die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27. bis 29. März 2023 terminiert.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Ulrike Heine, Referentin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Leipziger Str. 51, 10117 Berlin Telefon: (030) 2096994-0, Fax: (030) 2096994-99