Branchenumfrage: Berliner Bezirksämter haben Millionenschulden bei Pflegeeinrichtungen / bpa fordert Einhaltung vertraglich festgelegter Zahlungsziele, um Pflegeeinrichtungen nicht zu gefährden

(Berlin) - Der bpa fordert die Einhaltung vertraglich festgelegter Zahlungsziele, um Pflegeeinrichtungen nicht wirtschaftlich zu gefährden. Die Berliner Bezirksämter schulden den Pflegeeinrichtungen Sozialhilfeleistungen in Millionenhöhe. Das hat eine Branchenumfrage des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) ergeben. Dabei meldeten 250 teilnehmende Pflegeeinrichtungen säumige Zahlungen der Bezirksämter in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Die Situation verschärft die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen.

Dabei handelt es sich um die Entgelte für bereits lange erbrachte Leistungen für Pflegebedürftige, die aufgrund niedriger Renten zusätzliche Hilfen des Sozialamtes erhalten. Die entsprechenden Abrechnungen der stationären Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste werden regelmäßig monatelang nicht beglichen, meist mit dem lapidaren Hinweis auf einen Personalmangel bei den Behörden.

Traurige Spitzenreiter sind die Bezirke Tempelhof/Schöneberg (mit Zahlungsrückständen gegenüber den Pflegeeinrichtungen in Höhe von 1.786.724,72 EUR), Zehlendorf/Steglitz (1.036.817,18 EUR) und Pankow (870.663,23 EUR). Bei diesen Zahlen ist noch nicht berücksichtigt, dass insbesondere in der ambulanten Pflege auch die Ausfertigung von Bewilligungsbescheiden teilweise mehrere Monate in Anspruch nimmt. In dieser Zeit warten die Pflegedienste auf die entsprechenden Zahlungen.

Dazu sagt der Berliner bpa-Landesvorsitzende Oliver Stemmann: "Die Pflegeeinrichtungen sind keine Bittsteller, sondern die Zahlungen sind für bereits erbrachte Leistungen, die die Pflegebedürftigen benötigen, vertraglich vereinbart. Während die Einrichtungen pünktlich ihre Gehälter - und übrigens auch ihre Steuern - bezahlen, berufen sich die Berliner Bezirksämter auf einen angeblichen Personalmangel und bleiben die fälligen Zahlungen einfach schuldig. Das könnte sich kein Unternehmen leisten.

Mit den monate- oder teils jahrelang verschleppten Zahlungen in Millionenhöhe haben die Bezirke einen Anteil an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die die pflegerische Versorgung in der Stadt gefährden. Wenn sie nicht in der Lage sind, die Abrechnungen zeitnah zu prüfen, müssen die Bezirksämter eben erst zahlen und dann prüfen. Unter der geringen Arbeitsgeschwindigkeit in den Behörden dürfen jedenfalls nicht die Pflegeeinrichtungen leiden."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 400 in Berlin) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) - Bundesgeschäftsstelle Pressestelle Friedrichstr. 148, 10117 Berlin Telefon: (030) 30878860, Fax: (030) 30878889