BPI zur Positivliste

(Berlin/Frankfurt) – Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat die gestrige (29.11.) Entscheidung der Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition zur Positivliste für Arzneimittel begrüßt. Demnach soll die Positivliste nicht in das Gesetz aufgenommen werden, mit dem die Bundesregierung einen Teil ihrer Gesundheitsreform, für den die Zustimmung des Bundesrats nicht nötig ist, schon zum 1. Januar 2000 in Kraft setzen will.

Dieser Gesetzentwurf soll im Dezember dem Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vorgelegt werden. In Berlin sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Sendler, er halte es zwar weiterhin für ein unglückliches Signal der Bundesregierung, wesentliche, offensichtlich politisch nicht konsensfähige Teile ihrer Reform quasi im Alleingang durchsetzen zu wollen. Immerhin bleibe aber das wichtige Thema Arzneimittelpositivliste, die vom BPI abgelehnt wird, Gegenstand weiterer Beratungen. Der BPI biete der Politik an, seine Sachkompetenz in diesen Dialog einzubringen.

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