BPI: Konsens ist Nonsens

(Berlin) - „Der heutige Tag bedeutet eine tiefe Zäsur für die Gesundheitspolitik. Ein überparteiliches Bündnis gegen Arbeitsplätze, Innovationen, gegen Wettbewerb und Mittelstand hat sich durchgesetzt.“ Mit diesen Worten kommentierte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp die Verabschiedung der Gesundheitsreform am 26.09.2003 im Deutschen Bundestag.

Zudem verfälsche der Gesetzentwurf die Ergebnisse der Konsensverhandlungen in eklatanter Weise. Erschreckend sei, dass das vor allem in der Union offenbar niemanden weiter interessiere. Neben den Patienten seien die mittelständischen deutschen Pharmaunternehmen die Leidtragenden. Insbesondere die Erhöhung des Zwangsrabatts für pharmazeutische Hersteller und die Ausgrenzung verschreibungsfreier Arzneimittel aus der Erstattung durch die Gesetzliche Krankenversicherung müssten aus dem Gesetz gestrichen werden. Fahrenkamp: „Dieser Konsens ist ein Nonsens“.

In einem vom BPI in Auftrag gegebenen Gutachten, so Fahrenkamp, kommt der Augsburger Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Gassner zu dem Ergebnis, dass der Ausschluss verschreibungsfreier Arzneimittel aus der Erstattung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Die Ausgrenzung ist laut Gutachten darüber hinaus unangemessen, weil der zu erwartende Umsatzeinbruch die gesamte, primär mitteständisch strukturierte Branche völlig überfordere.

„CDU und CSU tragen ab heute Mitverantwortung für eine mittelstandsfeindliche Politik“, betonte der BPI-Hauptgeschäftsführer. Denn die Ausgrenzung der verschreibungsfreien Präparate verschlechtere die Versorgung der Patienten, verursache Mehrausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung in Milliardenhöhe und führe bei den mittelständischen Arzneimittelherstellern zu Umsatzeinbrüchen von 20 bis 30 Prozent. Hinzu komme noch die Erhöhung des Zwangsrabatts von 6 auf 16 Prozent für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht der Festbetragsregelung unterliegen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. , HGSt (BPI) Robert-Koch-Platz 4, 10115 Berlin Telefon: 030/279090, Telefax: 030/2790361