Börsengang des Schienennetzes großes Risiko / Staatlich verantwortetes Schienennetz ist keine Zerschlagung der Bahn

(Berlin) - Der Börsengang des Schienennetzes ist nach Auffassung des Fahrgastverbandes PRO BAHN ein erhebliches finanzielles Risiko für den Staatshaushalt. Das erklärt heute (01. Juni 2006) Joachim Kemnitz, Vorstand für Verbraucherfragen des Fahrgastverbandes, vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert die klare Trennung staatlicher und unternehmerischer Verantwortung im Bahnbereich. "Es geh nicht um eine Zerschlagung der Bahn, sondern um eine klare Neuordnung der heute im Bahnkonzern vermengten unternehmerischen und staatlichen Aufgaben," erläutert Kemnitz. "Das Schienennetz bleibt auf Dauer von staatlichen Investitionen und Leistungsaufträgen im Nahverkehr abhängig. Daher schlägt auch jede unternehmerische Fehlentscheidung beim Schienennetz unmittelbar auf den Staatshaushalt durch." Kemnitz weist auf die fatalen Folgen der Privatisierung des Bahnnetzes in Großbritannien hin. "Der Staat mußte das Bahnnetz zurückkaufen und instand setzen, weil die privaten Anleger nur Dividenden kassieren wollten, statt zu investieren. Für Rückkauf und Instandsetzung hat der britische Staat viel mehr bezahlen müssen, als der Verkauf der Aktien eingebracht hat. Abgeleitet von der britischen Entwicklung bedeute das, dass bei einem Scheitern des integrierten Börsengang-Modells auch der deutsche Staat ein Mehrfaches von dem jetzt erwarteten Erlös zahlen müsste, um das nach wie vor unverzichtbare Schienennetz wieder in Stand zu setzen."

Nach dem von der Bundesregierung eingeholten Gutachten ist der Verkauf der Verkehrsunternehmen ohne Schienennetz die günstigere Lösung. "Vollständig privatisierte Verkehrsunternehmen können sich ganz ihren unternehmerischen Aufgaben widmen. Der integrierte Bahnkonzern mit Schienennetz würde hingegen zur Hälfte staatlich bleiben müssen. Für diesem halbstaatlichen Konzern müsste der Staat ständig Geld für Kapitalerhöhungen zur Expansion der Verkehrsunternehmen bereitstellen, die dann für Investitionen in das Schienennetz fehlen. Der Bund würde daher bald vor der Frage stehen, ob das Schienennetz nicht doch zurückgekauft werden muss." Diese Risiken hält der Verbraucherverband nicht für tragbar und plädiert daher für eine geordnete Trennung des Unternehmens Deutsche Bahn in ein staatliches Schienennetz und ein privates Verkehrsunternehmen.

Quelle und Kontaktadresse:
PRO BAHN e.V. Bundesgeschäftsstelle Hartmut Buyken, Pressesprecher Agnes-Bernauer-Platz 8, 80687 München Telefon: 089/54456213, Telefax: 089/54456214