BÖLW-Pressestatement: Felix Löwenstein zum Regierungsantritt

(Berlin) - Den Regierungsantritt der Großen Koalition kommentiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), mit Blick auf Landwirtschaft und Ernährung:

"Wir wünschen uns von der Großen Koalition, dass sie die nächsten vier Jahre entschlossen nutzt. Denn nur wenn die neue Bundesregierung deutlich umsteuert, können Landwirtschaft und Ernährung fit für die Zukunft werden. Die Politik der vergangenen vier Jahre fortsetzen, das genügt nicht, damit das Wasser sauber bleibt, die Artenvielfalt gestärkt und das Klima geschützt wird.

Neben Bundesagrarministern Julia Klöckner ist das gesamte Team um Kanzlerin Merkel gefordert, damit der Umbau der Sektoren gelingt. Mit 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 hat die GroKo hier einen wichtigen Transmissionsriemen benannt, mit dem Nachhaltigkeits- und Klimaziele erreicht werden können. Zupacken muss Klöckner aber nicht nur in Berlin sondern auch in Brüssel, wenn es um die Reform der Europäischen Agrarpolitik geht.

10 Mrd. Euro Bio-Umsatz pro Jahr und starkes Wachstum zeigen, welch großes Potential der Bio-Sektor für die heimische Wirtschaft birgt. Bio-Betriebe und -Hersteller sind meist kleine und mittelständische Unternehmen, die Menschen in Stadt und Land in Arbeit bringen und Nachhaltigkeits-Pioniere sind. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann mit der 'Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' für Innovationen sorgen und die Investition im Bio-Bereich sorgen, um die Öko-Wirtschaftsmotoren im ländlichen Land zu stärken.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird die deutschen Klimaziele und den Stopp des Artenschwundes nur erreichen, wenn auch ihr Haus kräftig am Umbau der Lebensmittelwirtschaft mitwirkt.

Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, muss das Innovationspotential von Bio heben. Derzeit gehen nur 1,6 Prozent der Agrarforschungsmittel in die Öko-Forschung. Hier muss die Bundesregierung zulegen, wenn das 20 Prozent-Ziel zeitnah erreicht werden soll.

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, hatte bereits in der letzten Legislaturperiode auf Bio in der Entwicklungszusammenarbeit gesetzt. Dieses zarte Pflänzchen sollte weiter gestärkt werden. Den Hunger zu bekämpfen und die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort zu stabilisieren, dazu kann Ökolandbau beitragen. So können sich Menschen in ihrer Region eine Zukunft aufbauen und werden nicht gezwungen, ihre Heimat zu verlassen."

Hintergrund

Um Deutschlands Land- und Lebensmittelwirtschaft zukunftsfähig zu machen, ist Folgendes besonders wichtig:

- Wer 2030 20 Prozent Bio anstrebt, muss bereits heute 20 Prozent der Mittel auf Öko-Forschung verwenden, um damit das Innovationspotential von Bio voll zu erschließen. Aktuell werden lediglich 1,5 Prozent der Agrar-Forschungsmittel für Bio verwendet.

- Die Umsetzung der Maßnahmen in der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau (ZöL) muss weiter vorangetrieben und finanziell gefördert werden, damit das 20 Prozent-Ziel erreicht wird.

- Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) muss darauf ausgerichtet werden, dass öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen eingesetzt werden. Steuergeld sollte künftig dafür verwendet werden, Wasser, Böden und Klima zu schützen, Tiere anständig zu halten und so besonders bäuerlichen Betrieben neue Perspektiven zu geben.*

- Fairer Handel braucht faire Regeln - deshalb sollte sich Deutschland für ein demokratisches und transparentes Welthandelssystem einsetzen, bei dem internationale Menschen- und Umweltrechtsabkommen sowie sozial-ökologische Standards die Grundlage für Handelsverträge bilden.

- Gesunde Ernährung stärken: Der Bund sollte die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung als wirksames Instrument für eine gesunde Ernährung nutzen. Dänemark zeigt, wie es geht. So wurde bspw. in Kopenhagen ein Bio-Anteil von 90 Prozent in allen öffentlichen Einrichtungen nahezu kostenneutral erreicht und damit eine nachhaltigere, schmackhaftere und gesündere Ernährung realisiert.

- Gentechnikfreiheit sichern: Die neue Bundesregierung muss endlich ein wirksames Gesetz zur Umsetzung nationaler Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen beschließen, ein guter Entwurf wurde im Bundestag bereits eingebracht. Neuartige Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas müssen in der Lebensmittelwirtschaft gemäß dem Vorsorgeprinzip reguliert werden.

* Der BÖLW zeigt mit seinem Nachhaltigkeitsmodell zur GAP, wie Steuergeld zielgenau und ohne Strukturbrüche für eine zukunftsfähige Landwirtschaft verwendet werden kann - und damit auch die Erwartung der Gesellschaft erfüllt wird, s. www.boelw.de/gap2020.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) Joyce Moewius, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 28482-300, Fax: (030) 28482-309