Bodewig will 90 Milliarden in Verkehrswegebau stecken

(Stuttgart) - Mit dem von der Bundesregierung jüngst vorgelegten "Zukunftsprogramm Mobilität", hat sich nach Darstellung von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) Deutschland verkehrspolitisch zur "Nummer 1 in Europa" entwickelt. Noch vor Ende des Jahrzehnts würden 90 Milliarden Euro in Maßnahmen zum Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen fließen. Bereits im nächsten Jahr stiegen die Investitionen im Verkehrssektor von 11,5 auf über 12 Milliarden Euro, kündigte der Minister an. Das erreichte "Rekordniveau" solle dann dauerhaft verstetigt werden. In einem am 5. Juli 2002 in Stuttgart veröffentlichten Beitrag für das Internet-Portal des ACE Auto Club Europa (www.ace-online.de) schrieb Bodewig: "Wir wissen, dass der Verkehr in Deutschland und in Europa insgesamt deutlich zunehmen wird. Deswegen steigern wir die Investitionen in die Infrastruktur."

Der Minister warf den Oppositionsparteien vor, sie betrieben mit ihren Forderungen nach einer radikalen Kürzung öffentlicher Ausgaben einen Ausstieg aus der staatlichen Infrastrukturverantwortung. "Und das wäre eine Rückkehr zu einer erneuten massiven Vernachlässigung von Straße, Schiene und Wasserstraße", fügte Bodewig hinzu. Zugleich verteidigte der Minister sein Konzept der Verkehrswegefinanzierung. In einem ersten Schritt würden zwölf Autobahnabschnitte auf sechs Spuren ausgebaut. Die Refinanzierung des privaten Kapitals erfolge im Unterschied zur Praxis der Vorgängerregierung nicht über teure Bankkredite, sondern über die Lkw-Maut. Seit dem Regierungswechsel 1998 sei der Anteil aller Investitionen am Haushalt für Bau und Verkehr von 45 Prozent auf über 51 Prozent angewachsen. "Wir haben die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland beendet", betonte Bodewig. Er nannte als einen seiner Programmschwerpunkte den sechsspurigen Ausbau von Autobahnen auf einer Gesamtstrecke von 1.100 Kilometer. Daneben solle der Bau von 300 Ortsumgehungen beschleunigt fortgeführt werden. Für den Einsatz von Telematik zur Verkehrssteuerung will Bodewig nach eigenen Angaben bis 2007 Finanzmittel in Höhe von 200 Millionen Euro bereit stellen. Der Minister betonte außerdem die große Bedeutung, die der Luftverkehr für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland habe. Erstmals gebe es auf Grundlage einer Konzeption eine national abgestimmte Flughafenpolitik. Ein eigenes Maßnahmepaket solle zudem für eine attraktive und leistungsstarke "Kundenbahn" sorgen und den Wettbewerb zwischen den Bahnen anregen.

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