Bodewig und BGL-Präsident Grewer wollen verkehrspolitische Vorhaben voranzutreiben

(Frankfurt/M.) - In einem Spitzengespräch zur verkehrpolitischen Orientierung stimmten der Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, und BGL-Präsident Hermann Grewer sowie BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Karlheinz Schmidt überein, die von der Bundesregierung angestoßenen Vorhaben in der Bahn- und Straßengüterverkehrspolitik zügig umzusetzen.

BGL-Präsident Grewer begrüßte die Initiative von Verkehrsminister Bodewig, Leistungswettbewerb auf der Schiene durch die diskriminierungsfreie Öffnung des Schienennetzes voranzutreiben. Nur neue Dienstleistungen und Transportkonzepte mit innovativen Wettbewerbern könnten dazu beitragen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das Gewerbe habe großes Interesse, kombinierte Verkehre zu organisieren und auszuweiten, wenn das Angebot auf der Schiene den logistischen Anforderungen entspreche. Angesichts der prognostizierten Verkehrszuwächse müsse die Straße gleichwohl die Hauptlast der wirtschaftlichen Integration Europas tragen. Hierfür müsse die Infrastruktur zur optimalen Arbeitsteilung aller Verkehrsträger schnell fit gemacht werden. Ansonsten werde die Bundesrepublik Deutschland durch eine nicht beherrschbare Mobilitätswelle überflutet.

Zu den Plänen, kilometerabhängige Straßenbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, unterstrich der Bundesminister das Ziel, ein elektronisch gestütztes Erhebungssystem bis 2003 technisch umzusetzen. Eine Fülle von Detailfragen sei in diesem Zusammenhang noch zu klären. Die BGL-Vertreter betonten, das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe verschließe sich nicht den Gebührenplänen der Bundesregierung, wenn wie von Kanzleramtschef Dr. Steinmeier bereits zugesagt, ein „größtmöglicher Harmionisierungsschritt“ im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen erfolge und elektronische Mauten nicht einfach auf die bestehenden hohen Fiskallasten aufgesattelt würden.

Minister Bodewig bekräftigte den Willen der Bundesregierung, die Harmonisierungsproblematik zügig anzugehen und sagte die Prüfung von Gebührenmodellen in enger Abstimmung mit dem Transportgewerbe zu. Einen geeigneten Rahmen böten die von Staatssekretär Nagel geführten Koordinierungsgespräche, die zur Lösung offener Fragen bald fortgesetzt würden.

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