Bodewig-Aussagen zur Maut bestätigen Befürchtungen

(Berlin) - Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig, die Mineralölsteuer nur dann zu senken, wenn die Ausgleichsregelung in den Niederlanden, Frankreich und Italien über 2002 hinaus beibehalten werden, betrachtet die Wirtschaft als Absage an eine belastungsneutrale Maut.

Die in Aussicht gestellte KFZ-Steuersenkung sei völlig unzureichend und von der Zustimmung der Bundesländer abhängig, erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Die weitere Ankündigung, die von der Bahn nicht abgerufenen Mittel in die Straße zu investieren, werde konjunkturpolitisch begrüßt, sei aber gegenüber der Deutschen Bahn nur schwer durchzusetzen, so die Spitzenorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern.

Verkehrspolitisch sei offenbar nicht an eine kontinuierliche Stärkung des Straßenbaus gedacht, wenn die Mittel später wieder gekürzt und die Maut zur Quersubventionierung der Schiene verwendet würde.

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