BNW begrüßt CDU-Vorschlag: mehr Nachhaltigkeit im Kanzleramt

(Berlin) - Die ersten Minister:innenposten sind öffentlich. Offen bleibt die Frage, welche Rolle das Kanzleramt spielen wird. Hier hat sich Ralph Brinkhaus (CDU) zuletzt dafür stark gemacht, Nachhaltigkeit als Querschnittsthema im Kanzleramt zu verankern – ein Vorschlag, den der BNW unterstützt. Die Regierung hat sich mit dem Sondervermögen kurzfristige Spielräume erkauft. Langfristig rechnen wird sich die Schuldenaufnahme nur, wenn sie in zukunftssichere Investitionen fließt. Dafür muss Nachhaltigkeit zum Qualitätsmerkmal der Modernisierung werden – und ins Kanzleramt wandern.

„Die neue Regierung startet mit einer gewaltigen Hypothek“ betont Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft e.V. „500 Milliarden mögen angemessen sein, wenn man die Herausforderungen durch hohe Energiepreise, Handelszölle und die verschlafene Mobilitätswende bedenkt. Die Dringlichkeit befreit aber nicht von der Pflicht, das Geld bestmöglich zu investieren. Wir begrüßen daher ausführlich den von Ralph Brinkhaus vorgebrachten Vorschlag, Nachhaltigkeit stärker im Kanzleramt zu verankern und mit einem entsprechenden Controlling zu versehen. Nur so kann ressortübergreifend sichergestellt werden, dass das selbstgesteckte Ziel von Schwarz-Rot, Klimaneutralität bis 2045, erreicht wird. Jetzt in fossile Abhängigkeiten zu investieren und in zwanzig Jahren abzuschreiben, wird den Steuerzahler:innen nicht gerecht.“

Auch der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei der Vorstellung der letzten Wirtschaftsprognose klargestellt, wie eng Wirtschafts- und Umweltpolitik verzahnt sind. Industrielle Anlagen und öffentliche Infrastrukturen werden über Jahrzehnte abgeschrieben. Ähnlich sieht es bei Heizungen und der Energieversorgung aus. Ein konsequentes Bekenntnis zur klimaneutralen Modernisierung bis 2045 betrifft, wie von Ralph Brinkhaus richtig erkannt, alle Bereiche von Staat, Industrie und Gesellschaft. Der BNW fordert daher, Nachhaltigkeit als Qualitätsmerkmal für öffentliche Investitionen zu etablieren und z.B. die öffentliche Beschaffung, aber auch die Subventionierung von Technologien stärker als bisher an das Klimaziel 2045 zu knüpfen. Ebenso begrüßt der BNW das Bekenntnis der Regierung zur Kreislaufwirtschaft und fordern zügig Klarheit zu den „kurzfristig realisierbaren Maßnahmen“, die der Koalitionsvertrag erwähnt – nur so kann auch die Wirtschaft entsprechend investieren.

„Der Spielraum von Schwarz-Rot ist teuer erkauft – und eine einmalige Chance. Die kommende Regierung kann, ähnlich wie mit der Agenda 2010, entscheidend den Wohlstand kommender Generationen prägen. Dafür aber muss sie eine zukunftssichere Wirtschaft aufbauen – und das bedeutet ganz klar: Nachhaltigkeit gehört ins Kanzleramt.“ so Prof. Dr. Katharina Reuter abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., Unterbaumstr. 4, 10117 Berlin, Telefon: 030 32599683