BMZ-Etat untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit

(Berlin) - Die heute vom Kabinett beschlossenen Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 lassen für die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe Schlimmes befürchten. Diese Finanzplanung macht es Deutschland unmöglich, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und einen fairen Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in der Welt zu leisten. Der Verband für Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Tausende Schülerinnen und Schüler gehen seit Monaten am Friday for Future auf die Straße, um von der Politik ein stärkeres Engagement für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit einzufordern. "Jetzt muss die Bundesregierung zeigen, dass sie die Anliegen dieser Generation ernst nimmt", erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Mit dem aktuellen Haushaltsplan untergräbt Deutschland indes seine entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit. Unserem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, kommen wir damit keinen Schritt näher." Er fordert die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Darin hatten die Regierungsparteien vereinbart, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen, um das 0,7-Ziel zu erreichen.

VENRO kritisiert zudem die mittelfristige Finanzplanung. "Die gegenwärtige Praxis des Finanzministers, bei der Finanzplanung möglichst tief zu stapeln, ist verantwortungslos", so Bornhorst. "Daraus resultieren kurze Projektlaufzeiten und maximale Planungsunsicherheit. Das hat spürbare Konsequenzen für die Arbeit vor Ort." Die Entwicklungszusammenarbeit sei besonders stark auf Planungssicherheit angewiesen, um ihre Ziele zu erreichen. Je stabiler die langfristige Finanzierungsprognose ist, desto wirksamer sind die Projekte in den Partnerländern.

Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums soll nach den heute vorgestellten Finanzplänen im kommenden Jahr bei 10,2 Milliarden Euro stagnieren. Der Etat des Auswärtigen Amtes, aus dem die Humanitären Hilfe finanziert wird, soll sogar leicht gekürzt werden. In den nachfolgenden drei Jahren drohen beiden Ministerien deutliche Kürzungen in Millionenhöhe.

Quelle und Kontaktadresse:
(VENRO) Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. Pressestelle Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Telefon: (030) 2639299-10, Fax: (030) 2639299-99