BMWi-Mittelstandsbericht: Kein Durchbruch für den Mittelstand in dieser Legislaturperiode

(Berlin) - „Der Bundeswirtschaftsminister hat mit dem vorgelegten Mittelstandsbericht seinen guten Willen mit Blick auf seine Amtszeit dokumentiert. Allerdings ist das Ziel der Bundesregierung, ‚die schöpferischen Kräfte zu mobilisieren’, nicht erreicht worden. Dies trotz einer Vielzahl positiv zu bewertender Maßnahmen, zu denen auch die von Bundeswirtschaftsminister Müller auf Anregung der Industrie durchgesetzte Reinvestitionsrücklage gehört“, so Arend Oetker, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses am 13. März.

Den vom Bundeswirtschaftsminister verbreiteten Optimismus für die Mittelstandsentwicklung könne der BDI nicht teilen: Nach wie vor sei die Ertragslage im Mittelstand unzureichend, seine Eigenkapitalausstattung Besorgnis erregend und der Investitionstrend nach unten geneigt. Dieses habe auch die kürzlich vorgelegte Lagebeschreibung der Sparkassenorganisation bestätigt. Mit einem Anstieg um 16 Prozent im Jahre 2001 haben die Unternehmensinsolvenzen eine Rekordhöhe erreicht.

„Deutschland braucht mehr Wachstum und Reformen“, so Arend Oetker. Wer beschäftigungswirksames Wachstum erzeugen wolle, müsse auch eine zielgerichtete Mittelstandspolitik betreiben. Dies bedeute nicht regulieren, normieren und subventionieren, sondern weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb. Elemente eines solchen Konzepts müssten sein:

- Eckpunkte für eine konsequente Steuerstrategie; also keine weiteren Steuererhöhungen, stattdessen mittelstandsfreundliche Fortentwicklung der Unternehmenssteuerreform und Beseitigung der Benachteiligung der Personengesellschaften.

- Arbeitsmarktreformen, die konsequent den ersten Arbeitsmarkt wieder funktionsfähig machen und ihn von unnötigen Hemmnissen entriegeln.

- Generalüberholung der sozialen Sicherheitssysteme mit mehr Eigenverantwortung und mehr Anreizen für die Aufnahme regulärer Beschäftigung.

- Eine umfassende Deregulierung, die die Bremsklötze entfernt und dadurch Wachstumskräfte freisetzt.

„Die Umsetzung dieser Konzeption erwarten wir für die nächste Legislaturperiode“, so Oetker.

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