BMI und dbb schließen Rahmenvereinbarung zur Modernisierung der Bundesverwaltung

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer und Bundesinnenminister Otto Schily haben am Donnerstag, den 22. August 2002, in Berlin die "Rahmenvereinbarung zur Modernisierung der Bundesverwaltung" unterzeichnet. Damit wurde die vom dbb lange erhobene Forderung erfüllt, für die Reform der Bundesverwaltung "gemeinsame Spielregeln" festzulegen.

Die "Daueraufgabe" Verwaltungsmodernisierung sei, so der Tenor der Vereinbarung, nur zu bewältigen, wenn auch die Beschäftigten die Reform als ihr eigenes Anliegen begreifen, mittragen und mitgestalten könnten. Dazu, so Geyer am Rande der Unterzeichnung, sei es unerlässlich, "die Modernisierung der Bundesverwaltung sozialverträglich zu gestalten. Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen werden. Erfreulich ist, dass wir uns sogar in diesem Punkt mit dem Bundesinnenminister weitgehend einig sind".

Die Behörden sollen betriebswirtschaftliche Instrumente wie Zielvereinbarungen, Controlling, Personal- und Qualitätsmanagement sinnvoll nutzen. Mit der Modernisierungsvereinbarung wird zudem eine zeitgemäße Personalentwicklung verankert, die auf hohe Qualifikation und Motivation durch zielgerichtete Aus-, Fort- und Weiterbildung, regelmäßige Mitarbeitergespräche, transparente Leistungsbewertung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen setzt.

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