Blockade des EU-Finanzrahmens: Jetzt sind kreative Lösungen gefragt

(Bonn) - Mit dem Veto der polnischen und ungarischen Regierung sind gestern Abend die Verhandlungen zum nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union gescheitert. Damit ist der zuvor gefundene Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments vorerst vom Tisch, der das Budget der EU für die nächsten sieben Jahre bis einschließlich 2027 hätte festlegen sollen. Betroffen sind davon unter anderem auch die Investitionen der Europäischen Union in Forschung und Bildung.

In einer ersten Reaktion appellierte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Peter-André Alt an alle Beteiligten, dass alle Verhandlungsoptionen und Gesprächskanäle offengehalten und gleichzeitig neue Wege gesucht werden, um die Handlungsfähigkeit der EU sicherzustellen: "Ich bedaure sehr, dass die europäischen Institutionen sich nicht auf einen Finanzrahmen haben einigen können", erklärte Alt. "Europa ist eine Wertegemeinschaft, und ich unterstütze ausdrücklich das Europäische Parlament, das diesen Werten Nachdruck verleihen möchte, indem die gemeinsamen Mittel mit einem Rechtsstaatsmechanismus verbunden werden," so der HRK-Präsident weiter. Es sei nicht akzeptabel, dass die Regierungen von Polen und Ungarn sich dieser Verantwortung entziehen wollten.

"Bis vor kurzem schwankte der Wissenschaftssektor in Deutschland und Europa zwischen Zufriedenheit und Enttäuschung über das Verhandlungsergebnis der europäischen Institutionen: Dankbar ist man dem Europäischen Parlament, das durchsetzen konnte, dass die vorgesehenen Kürzungen der Budgets für Bildung, Studierendenmobilität, Forschung und Innovation um 6,2 Milliarden Euro geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Enttäuschung herrscht darüber vor, dass es trotz zusätzlicher Mittel von 750 Milliarden Euro für den Corona-Wiederaufbaufonds weniger Mittel für die Programme zu Bildung, Forschung und Innovation geben sollte, als ursprünglich 2018 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Diese Enttäuschung weicht nun der bitteren Erkenntnis, dass die Gestaltungsspielräume grundsätzlich blockiert sind."

Die letzten anderthalb Monate der deutschen EU-Ratspräsidentschaft würden so zu einer großen Herausforderung, erklärte Alt. Er wünsche sich für die Europäische Union, das doch noch ein guter Konsens gefunden werde. Gleichzeitig gelte es darüber nachzudenken, wie die Regierungen, die gemeinsame Werte und Rechtstaatlichkeit verbindlich machen wollten, die EU erfolgreich mit ausreichend finanziellen Mitteln gestalten könnten, falls es Staaten gebe, die einen solchen Weg nicht mehr mitgehen wollten. "Politische Kreativität und Flexibilität sind nun mehr denn je gefragt", so der HRK-Präsident weiter.

"Wie auch immer das Endergebnis aussehen mag: Die deutschen Hochschulen werden mit ihren europäischen Partnern in den EU-Programmen für Bildung, Forschung und Innovation die Zukunft des europäischen Kontinents weiter konstruktiv mitgestalten."

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Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Stefanie Schulte-Austum, Pressereferentin Ahrstr. 39, 53175 Bonn Telefon: (0228) 8870, Fax: (0228) 887110