"Bleibt Wohnen ein soziales Gut oder verkommt es zur Ware?"

(Berlin) - "Während Bundesbauminister Peter Ramsauer nach eigener Darstellung um jeweils rund 11 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen im Bundeshaushalt der nächster Jahre kämpft, lässt sein Engagement für den Wohnungsbau zu wünschen übrig", so Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau. Noch vor wenigen Tagen hatte Ramsauer im Bundestag festgestellt, dass wir unser Maximales tun sollten, damit vor dem Hintergrund des demografischen Wandels älteren Menschen durch altersgerechtes Bauen der Verbleib in ihren eigenen vier Wänden ermöglicht wird. Das gehöre zum Thema Wohnen und Bauen genauso untrennbar wie Klimaschutz und Energieeinsparung. "Zwar erkennt der Bauminister die zukünftigen Probleme in der Wohnraumversorgung, nur müssen den Thesen auch hier Taten folgen", kritisiert Rast. Während Bahn-Chef Grube mit Rückendeckung des Bundesbauministers die Milliarden für seine Projekte einfordert, wird ernsthaft darüber diskutiert, ob die Mittel für den Wohnungsbau im Bundeshaushalt ab 2011 mehr als halbiert werden sollen. "In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Bundesregierung angemessenes Wohnen auch weiterhin als ein Grundbedürfnis für alle Menschen anerkennt und die Erreichung der selbst gesetzten Klimaschutzziele auch weiterhin anstrebt", so Rast. "Denn über einen Punkt sind sich alle einig: Seit 2007 werden in Deutschland zu wenige Wohnungen neu gebaut und die Wohnungslücke wird damit von Jahr zu Jahr immer größer." Dabei würden bei Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen zur Aktivierung von mehr privatem Kapital für den Wohnungsbau viele Vorteile für die Menschen, aber auch und gerade für die leeren öffentlichen Kassen erzielt.

So würden nur 100.000 mehr altersgerecht gebaute Wohnungen bei Nutzung ambulanter Pflegemöglichkeiten für die Bewohner anstelle einer alternativen Heimunterbringung eine jährliche Entlastung der Pflegekassen in Höhe von 2 Milliarden Euro bringen. Ein gesellschaftlich enormes Einsparpotenzial ist beim Heizungs- und Warmwasserverbrauch für das Wohnen gegeben. Da mit weiter steigenden Energiepreisen flächendeckend in Deutschland auch mit weiter steigenden Betriebskosten zu rechnen ist, wird diese Entwicklung auch direkt auf die heute bereitgestellten Wohngeldzahlungen durchschlagen. Im Jahr 2007 wurden über die öffentlichen Kassen bereits an 4,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften durchschnittlich 302 Euro/ Monat als soziale Grundsicherung zum Wohnen gewährt. Das entspricht schon jetzt einem Jahresbetrag von 16 Mrd. Euro, der dann schnell auf 18 Mrd. Euro und mehr ansteigen wird. Nicht zuletzt zeichnet sich bei den extrem niedrigen Neubauraten der letzten drei Jahre bereits jetzt in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten eine Wohnraumlücke ab. In diesen Regionen hat sie einen allgemeinen Anstieg der Kaltmiete ausgelöst, der es einzelnen Einkommensgruppen schon heute nicht mehr möglich macht, in günstigen Innenstadtlagen zu wohnen. Der Anstieg der Mietkosten wird hier durch ansteigende Betriebskosten in unzureichend gedämmten Wohnungsbauten noch verstärkt und führt dazu, dass die Haushalte von ihrem verfügbaren Nettoeinkommen 40 Prozent und mehr für das Wohnen aufwenden müssen. Und diese Entwicklung hat erst begonnen!

Die von Ramsauer vorgegebenen wohnungsbaupolitischen Ziele sind eng mit der Frage verknüpft, wie viele Wohneinheiten mit welchen qualitativen Merkmalen in den kommenden Jahren wirklich neu gebaut oder ersetzt werden müssen. Dabei sollten die Begriffe Bedarf und Nachfrage unterschieden werden. Ein definierter Wohnungsbedarf beschreibt mit angemessenen Kriterien, wie wir auch in Zukunft wohnen wollen. Sprechen wir über die Wohnraumnachfrage, so wird diese wesentlich durch die momentanen Einkommensverhältnisse, gesellschaftliche Rahmenbedingungen und staatliche Fördermaßnahmen beeinflusst. Die politischen Vorgaben des Bauministers sind hier deutlich: in altersgerechten und energieeffizienten Gebäuden. Das würde dem Grundsatz entsprechen, dass angemessenes Wohnen als Grundbedürfnis des Menschen ein soziales Gut bleibt, und nicht zur bloßen Ware wird.

"Die politische Entscheidung, den Wohnungsbestand in eine Gesamtstrategie für eine bessere Energieeffizienz und zur Abfederung der Folgen des demografischen Wandels einzubeziehen, ist richtig", so Rast. Die aktuelle Wohnbautätigkeit zeige aber, dass es bis zum Erreichen der formulierten Ziele noch ein weiter Weg ist. Eine Halbierung der Mittel des Bundeshaushaltes zur Förderung des Wohnungsbaus ab 2011 ist hier sicher nicht der richtige Weg. Dagegen liegen die Vorschläge der Bau- und Immobilienwirtschaft zur Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen auf dem Tisch und werden auf dem Forum Wohnungsbau am 17. März 2010 in Berlin direkt mit der Politik diskutiert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau e.V. (DGfM) Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer Kochstr. 6-7, 10969 Berlin Telefon: (030) 25359640, Telefax: (030) 25359645

(el)