"Blauer Brief": Frühwarnung hinnehmen / Konsolidierungspolitik fortsetzen

(Berlin) - Die Bundesregierung sollte nach Ansicht von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die Mahnung aus Brüssel ernst nehmen und als Ermunterung für einen strikten Konsolidierungskurs begreifen.

Mit dem so genannten Blauen Brief setze die EU-Kommission exakt das im Stabilitätspakt angelegte Frühwarnsystem um, so Wansleben. Die Äußerungen des Bundeskanzlers vom Wochenende, er vermute andere Motive hinter der Entscheidung der Kommission, seien deshalb unverständlich.

Die Bundesregierung mache einen Fehler, wenn sie jetzt politischen Druck auf den Rat der EU-Finanzminister ausübe, um den Blauen Brief noch zu verhindern: Deutschland als größte Volkswirtschaft im Euro-Raum stehe nicht hinter dem Stabilitätspakt - das wäre die verheerende Signalwirkung dieses Vorgehens.

Die Stabilität des Euros sei ein sehr hohes Gut. Mit dem Konsolidierungskurs habe die Bundesregierung bislang demonstriert, dass sie sich dessen bewusst sei. Sie solle deshalb die Frühwarnung hinnehmen und positiv interpretieren: Nämlich als eine Bestätigung der Alternativlosigkeit des von Finanzminister Hans Eichel erfolgreich eingeleiteten Konsolidierungskurses.

"Die am Wochenende aufgetauchten Spekulationen über eine Änderung des Defizitkriteriums im Stabilitätspakt, wonach konjunkturelle Einflüsse zukünftig berücksichtigt werden sollen, sehe ich ebenfalls mit großer Skepsis", sagte Wansleben weiter. Interpretationskünsten darüber, welche Mehrausgaben und Mindereinnahmen nun konjunkturell bedingt seien, würde so Tür und Tor geöffnet. Verkomplizierung und Intransparenz wären die Folgen.

Das Drei-Prozent-Kriterium eröffne ausreichend Spielraum in konjunkturellen Schwächephasen, wenn erst einmal den Normalzustand weitgehend ausgeglichener Haushalte erreicht sei. Alles, was in den Geruch einer Aufweichung des Stabilitätspaktes komme, schade der Stabilität des Euro und müsse unterbleiben.

Darüber hinaus müsse in Deutschland erst einmal ein wirkungsvoller nationaler Stabilitätspakt etabliert werden. Die bisherigen Bestimmungen seien ein reiner Placebo. Für das Einhalten des Maastricht-Kriteriums wären Bund, Länder und Kommunen gemeinsam verantwortlich.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000