Blaue Plakette hat keinen Umweltnutzen / AvD fordert bessere Verkehrsangebote in Städten / Autofahrer sollen nicht für Politik-Versäumnisse büßen

(Frankfurt am Main) - Die nach der Sonder-Konferenz der Umweltminister am 7. April 2016 diskutierte Einführung einer sog. Blauen Plakette, auch Euro 6- oder Stickoxid-Plakette genannt, bis spätestens 2017 ist nach Ansicht des Automobilclub von Deutschland AvD Umwelt-Aktionismus ohne Nutzen. Sie würde sich aber zum Schaden von vielen Millionen Fahrzeughaltern entwickeln.

Die Umweltminister diskutierten die Notwendigkeit, die Kennzeichnungsverordnung so fortzuschreiben, dass mittelfristig und stufenweise neben gering emittierenden Benzin-, Elektro- und Hybridfahrzeugen nur noch Dieselfahrzeugen mit geringen Emissionen die Einfahrt in belastete Gebiete erlaubt werden kann. Hierzu sollen in Bereichen mit besonders schlechter Luftqualität kleinere Umweltzonen in bereits bestehenden Umweltzonen geschaffen werden, in die nach den Vorstellungen der Minister nur noch Fahrzeuge mit der Blauen Plakette einfahren dürfen. Wer eine Blaue Plakette hat, der soll dann auch keine Grüne Umweltplakette mehr zusätzlich benötigen.

Die Städte Berlin, Köln, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main, Stuttgart, München und Darmstadt könnten die Vorreiterrolle übernehmen. Betroffen wären auch alle Diesel-Fahrzeugbesitzer, die die Abgas-Norm Euro 6 (NOx-Ausstoß max. 80 Milligramm/km) nicht erfüllen, also mehr als 13 Millionen Diesel-Fahrzeuge. Nur etwa 500.000 Autos der Euro 6-Norm erfüllen aktuell die Vorgaben und würden demzufolge eine Blaue Plakette erhalten. Diese sind vorwiegend (aber nicht alle) im Jahr 2015 zugelassen. Benzin-Fahrzeuge erfüllen in fast jedem Falle die Euro 6-Norm, solange keine Verschärfung der Grenzwerte beschlossen wird.

Der AvD kritisiert die Blaue Plakette vor allem, weil der PKW-Verkehr nur höchstens 10 Prozent der Emissionen in Städten verursacht, das heißt, selbst bei einem generellen Fahrverbot noch 90 Prozent der Belastungen in der Luft verbleiben würden. Außerdem wirken Elektrofahrzeuge punktuell zwar entlastend, doch ihre Energieversorgung, Herstellung und Entsorgung sind nicht umweltfreundlicher als die anderer Automobile. Zumal ihre Stromversorgung in den Städten noch zu klären ist. Und schließlich werden alle bestraft, die in den letzten Jahren in Euro-5-Fahrzeuge mit Grünen Plaketten investiert haben.

Der AvD kritisiert, dass die Bundesregierung seit Jahren wirksame Pläne zur Entlastung der Städte vermissen lässt, die etwa mit unterirdischen Warentransportsystemen den Lieferverkehr reduzieren und mit effektiven Park-and-Ride-Lösungen und einem besseren öffentlichen Personenverkehr die Verkehrsbelastung in Städten mehr als halbieren könnten. Mit der schrittweisen Verschärfung der Rahmenbedingungen wird der Bürger zu Unrecht für die Versäumnisse der Politik bestraft! Was heute mit einer Blauen Plakette versucht wird, darf nicht morgen mit einer Weißen Plakette zu weiteren Unsicherheiten und Diskriminierungen führen.

Deshalb hält der AvD die Pläne so wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für unausgegoren und mobilitätsfeindlich! Die positive Wirkung einer Blauen Plakette ist fraglich, aber sie wirkt diskriminierend und auch ein städtisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge darf es nicht geben.

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