BKK Dachverband zur zweiten Anhörung zum Terminservice- und #Versorgungsgesetz

(Berlin) - am 13. Februar 2018 findet die zweite Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) statt. Der BKK Dachverband lehnt den per Kurzfassung eingebrachten Änderungsantrag, den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rigoros ab, mit 51 Prozent Hauptanteilseigner der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zu werden und die Kassen haftbar zu machen für nicht von ihnen zu verantwortende Verzögerungen.
"Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist unausgereift, auch wenn die Kritik an den langwierigen Entscheidungsprozessen der gematik berechtigt ist", sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. Dennoch unterstützen die Betriebskrankenkassen die Intention des Gesetzgebers, die Digitalisierung des Gesundheitswesens zügig voranzutreiben. Hier gibt es über die Mehrheitsregelungen einen guten Ansatz. Außerdem müssten in den Prozess neben Politik und Leistungserbringern auch unabhängige Dritte eingebunden werden.

Die geplante Regelung, dass Krankenkassen künftig nicht mehr individuell Selbsthilfegruppen fördern dürfen, stellt die Praxis, von allen Beteiligten als positiv erlebt, in Frage. Gerade die individuelle Förderung hat zahlreiche innovative Projekte hervorgebracht, die zur Verbesserung der Versorgung Betroffener und ihrer Angehörigen sowie zur Stärkung von Selbsthilfepotenzialen führten, die die Selbsthilfe bei ihrer Tätigkeit unterstützen und die Qualität der Selbsthilfearbeit verbesserten. Vor allem kleinere Selbsthilfeorganisationen konnten von der individuellen Beratung durch die Krankenkassen und ihren Verbänden profitieren. Bei einer gemeinschaftlich durchgeführten Projektförderung wäre ein solcher Austausch in dieser Form nicht realisierbar.

Die geplante enthalte Entkopplung von Diagnose und Vergütung stellt hingegen die Weichen in die richtige Richtung. Damit wird auch die Manipulationsanfälligkeit des Finanzausgleichs in der der GKV - des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) - verringert.

Quelle und Kontaktadresse:
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