Bitkom-Appell gegen Stillstand in der Digitalpolitik

(Berlin) - Der Digitalverband Bitkom appelliert an die Bundesregierung, bis zu den Neuwahlen am 23. Februar noch möglichst viele wichtige Projekte umzusetzen. Aktuell sind lediglich 32 Prozent der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie vollendet – 57,5 Prozent befinden sich in Umsetzung und 10,5 Prozent wurden noch nicht begonnen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Bitkom, die zum Stichtag 13. November durchgeführt wurde. Demnach wurden im zweiten Halbjahr bislang 9 neue Vorhaben abgeschlossen. „Der digitalpolitischer Stillstand ist für die deutsche Wirtschaft und mehr noch für die öffentlichen Verwaltungen fatal. Angesichts des vorzeitigen Aus‘ der Ampel-Koalition werden viele digitalpolitische Projekte nicht mehr umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss jetzt zumindest die wichtigsten Projekte ins Ziel bringen. Einen Stillstand bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung kann sich das Land nicht leisten“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Aus Bitkom-Sicht sollten folgende digitalpolitischen Projekte mit Priorität angegangen werden: Erstens der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen, auf den sich Bund und Länder schnellstmöglich einigen müssten. Rohleder: „Durch die fehlende Anschlussfinanzierung werden Schulen und Kommunen bei Betrieb und Verwaltung bestehender digitaler Infrastruktur allein gelassen. Dabei brauchen sie dringend Planungssicherheit.“ Auch eine rasche nationale Umsetzung des AI Acts der EU mit Augenmaß und ausreichendem Handlungsspielraum für die Unternehmen sei dringend nötig. Das gleiche gelte für die insgesamt 49 Maßnahmen aus der Wachstumsinitiative, die derzeit in Einzelgesetzen im parlamentarischen Verfahren stecken. „Die digitale Wirtschaft braucht diesen Impuls für mehr Wachstum dringend und wartet seit Juli darauf. Insbesondere die Maßnahmen zum Bürokratieabbau verursachen kaum Kosten und sollten deshalb auch in der aktuellen Haushaltssituation umsetzbar sein“, betont Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder. Und schließlich darf es auch bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie sowie des KRITIS-Dachgesetzes angesichts der bereits abgelaufenen europäischen Umsetzungsfristen nicht zu unabsehbaren Verzögerungen kommen. „Mit den notwendigen Anpassungen muss hier Rechtssicherheit geschaffen werden", so Rohleder. All das gehe nur mit einer pragmatischen, sach- und lösungsorientierten Politik.

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